Bures: Bartenstein gegenüber katastrophaler Wirtschaftslage völlig teilnahmslos

Wirtschaftsminister liefert "Zeitzeugnis verfehlter Wirtschaftspolitik"/ SPÖ fordert Kurswechsel

Wien (SK) "Statt der Krise am Arbeitsmarkt und in der Wirtschaft aktiv gegenzusteuern und eine Politik zu forcieren, die Österreich wieder auf Kurs in Richtung Prosperität bringt, redet Wirtschaftsminister Bartenstein die Situation schön und vertröstet auf bessere Zeiten", kritisierte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst die Äußerungen des Arbeits- und Wirtschaftsministers in der ORF-Pressestunde. "In den schwierigen Zeiten, in welchen eine schlechte Konjunkturlage herrscht und in Österreich die Arbeitslosigkeit sehr stark ansteigt, tut die blau-schwarze Regierung schlicht gar nichts", erklärte Bures. Gerade wenn die wirtschaftliche Lage schlecht ist, sei es die Aufgabe einer Bundesregierung, Gegenmaßnahmen zu setzen, und nicht darauf zu warten, dass sich alles von selbst wieder einrenke, betonte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. ****

Wenn Bartenstein nun den bevorstehenden Infrastrukturgipfel lobt, so könne man schon jetzt sagen, dass "dies der siebte Gipfel dieser Art wird, der ohne Ergebnis enden wird". Grund dafür sei, dass die Regierung die Verantwortung auf weltpolitische Faktoren abwälze, obwohl es evident sei, dass nationale Volkwirtschaften durch politische Einflussnahme sehr wohl positiv zu steuern seien, betonte Bures. "Das nennt man Wirtschaftspolitik", richtete die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin ihr Wort an den Arbeits- und Wirtschaftsminister, "und würde das Gegenteil dessen sein, was die Regierung momentan betreibt".

Die SPÖ weise schon seit langem immer wieder auf die notwendigen Gegensteuerungsmaßnahmen hin: Die fertig projektierten Infrastrukturmaßnahmen bei Schiene und Straße müssen rasch vollzogen, der Investitionsfreibetrag müsse befristet wieder eingeführt werden. Ein Stabilitätsfonds soll KMUs helfen, die Wirtschaftskrise zu überstehen. Im Sinne der Kaufkrafterhaltung soll es eine gerechte Pensionserhöhung mindestens im Ausmaß der Inflationsrate geben. Und besonders wichtig: eine Steuerreform für kleine und mittlere Einkommen im Mindestausmaß von 30 Milliarden Schilling sowie eine Senkung der Abgabenquote sollen helfen, aus der Krise hinauszukommen und nicht erst diskutiert werden, wenn sich die Wirtschaft wieder erholt.

"Statt konkrete Schritte zu setzen, geht Bartenstein in Krisenzeiten noch einen Schritt weiter: dem stärksten Anstieg der Arbeitslosenzahlen seit Jahren gegenüberstehend, entzieht der Arbeitsminister der aktiven Arbeitsmarktförderung noch zusätzlich 37 Milliarden Schilling", strich Bures heraus. Zusätzlich verschleiere Bartenstein, dass Österreich im EU-Vergleich unterdurchschnittlich geworden sei: "Die Steigerung Inflationsrate in Österreich verläuft deutlich über dem EU-Durchschnitt, ebenso der Zuwachs der Arbeitslosigkeit", so Bures.

"Der Promoter der blau-schwarzen Wende muss nun eingestehen, dass diese Regierung in Sachen Wirtschaftspolitik völlig gescheitert ist", gab Bures zu Bedenken. Jetzt bliebe Bartenstein nichts anderes mehr übrig, als "seine fatale Bilanz als Wirtschafts- und Arbeitsminister wegzulächeln", schloss die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. (Schluss) nf/mh

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