Stoisits übt Kritik an Böhmdorfers Personalauswahl

Justizminister müsste eigentlich Rechtsstaat verteidigen und hochhalten

OTS (Wien) - "BM Böhmdorfer steht seit seiner Angelobung mit seinen -gelinde gesagt - abstrusen Vorschlägen bzw. Aussagen im Blickpunkt der Öffentlichkeit: Von ‚Haider über jeden Verdacht erhaben’ über den Vorschlag, wie mit aufmüpfigen OppositionspolitikerInnen umzugehen sei, bis zu den neuesten Angriffen auf den Rechtsstaat seitens des Kärntner Landeshauptmanns - Justizminister Böhmdorfer stimmt zu und ergreift Partei für Haider, nicht für den Rechtsstaat. Ausgerechnet in einem derartigen Moment wird ein Mitglied einer schlagenden Verbindung, allem Anschein nach einer rechtsextremen Burschenschaft, Pressesprecher im Justizressort. Sprecher für einen Minister, der eigentlich den Rechtssaat verteidigen und hochhalten müsste", reagiert heute die Justizsprecherin der Grünen, Terezija Stoisits, auf die Miteilung, dass der neue Pressesprecher von Justizminister Böhmdorfer Mitglied einer rechtsextremen Burschenschaft sei.

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