Jarolim: Mitglied der rechtsradikalen Brixia hat im Justizministerium nichts verloren

"Böhmdorfer hat sich Sprecher gesucht, der zu ihm passt"

Wien (SK) Seinen "herzlichen Glückwunsch" zum neuen Pressesprecher übermittelt SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim dem Justizminister. Mit einem Mitglied der rechtsradikalen Burschenschaft "Brixia" hat Böhmdorfer einen Sprecher angeheuert, der ausgezeichnet zu ihm passe. "Denn jemand, der nichts dabei findet, einer rechtsradiakalen Burschenschaft mit krimineller Vergangenheit anzugehören, wird sich auch an der Demontage des Rechtsstaates durch die FPÖ nicht weiter stören", so Jarolim am Sonntag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Seinem Ruf habe Böhmdorfer mit dieser Personalentscheidung jedenfalls "alle Ehre gemacht". ****

Es sei außerordentlich bedenklich, dass ein Mitglied einer schlagenden Verbindung, die dem harten Kern der deutschnationalen und rechtsradikalen Szene zuzuordnen ist, ausgerechnet zum Sprachrohr des so sensiblen Justizressorts erkoren wird. Er, Jarolim, sei eigentlich davon ausgegangen, dass eine Burschenschaft wie die Brixia endlich aufgelöst wird.

Diese Postenbesetzung im Justizministerium zeige einmal mehr, "dass diese Regierung für den Rechtsstaat und die Justiz eine echte Bedrohung ist. Österreich wird aufatmen, wenn Blau-Schwarz wieder der Vergangenheit angehört", so der SPÖ-Justizsprecher abschließend. (Schluss) ml

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