"Kleine Zeitung" Kommentar: "Das Geschäft mit der Angst" (von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 13.1.2002

Graz (OTS) - Was kann das Volksbegehren gegen Temelin bewirken?
Die Antwort lautet: Es kann die Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes nicht verhindern.

An den Tatsachen ist nicht mehr zu rütteln. Tschechien hat in den Bau des Atommeilers viele Milliarden investiert und wird nicht nur wegen des sonst verlorenen Kapitals alles daran setzen, um das Kraftwerk ans Netz zu bringen. Überdies steht das Prestige einer auf seine Industrie stolzen Nation auf dem Spiel. Österreich darf auch nicht vergessen, dass die Kernenergie als Ausweg aus der Sackgasse galt, in die sich unsere nördlichen Nachbarn mit den Kohlekraftwerken begeben hatten. Der saure Regen vernichtete nicht nur den Böhmerwald, sondern bedrohte auch die grüne Lunge der Voralpen.

Inzwischen ist klar geworden, dass Österreich über gar keine realen Machtmittel verfügt, um ein Abschalten von Temelin zu erzwingen. Tschechien ist ein souveräner Staat, der sich keinem Diktat von außen zu beugen braucht.

Das einzige Druckmittel, das Österreich hätte, ist theoretischer Natur. Wir könnten den Beitritt Tschechiens zur EU blockieren. Ein einsames Veto würde uns aber in der Union der 15 zum Außenseiter stempeln und dauerhaften Schaden zufügen, ohne dass deswegen die Abwrackung Temelins erreicht wäre.

Angesichts der ausweglosen Situation, dass Temelin nicht zu verhindern ist es sei denn, Österreich riskiert den Konflikt mit ganz Europa und nimmt schmerzhaftere Sanktionen als die seinerzeitigen Nadelstiche auf sich , lenkte Wolfgang Schüssel im letzten Moment ein. Der Erfolg musste zwangsläufig hinter dem Ziel zurückbleiben: Statt der Stilllegung gibt es Auflagen für mehr Sicherheit. So ist es eben, wenn man aus den Wunschträumen in die Wirklichkeit zurückkehrt.

Dennoch wird weiterhin die Illusion genährt, Temelin könnte durch ein Volksbegehren aus der Welt geschafft werden. Die "Kronenzeitung" setzte sich auf den Kutschbock des blauen Wagens und versuchte mit anrüchigen Mitteln, dem Karren einen überparteilichen Anstrich zu geben. Prominente, die oft gar nicht wussten, was mit ihnen geschah, wurden zur Stimmungsmache und zum Stimmenfang missbraucht. Man betrieb das Geschäft mit der Angst: Den Österreichern wurde vorgegaukelt, es ginge wie seinerzeit bei Zwentendorf um eine Entscheidung pro oder contra Atomstrom.

Diesen Eindruck haben die Gegner der Initiative noch verstärkt, indem sie meinten, mit rationalen Argumenten gegen eine emotionale Kampagne ankämpfen zu können. Das gelingt erfahrungsgemäß nicht und war auch unnötig, weil es sich um ein Volksbegehren und keine Volksabstimmung handelt. Es kommt nicht auf die Mehrheit an, es zählen nur die Unterschriften.

Selbst mehr als eine Million Unterschriften können nicht mehr bewirken, als dass sich der Nationalrat mit dem Volksbegehren beschäftigen muss. Ein Veto gegen den EU-Beitritt Tschechiens wird es ebenso wenig geben wie ein Abschalten von Temelin. Das einzige Ergebnis könnte sein, dass die Koalition platzt. Die Helfershelfer wollen es vielleicht, aber will dieses Ende auch die FPÖ? ****

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