"profil": Haider droht mit Rücktritt

Rücktritt bei Umsetzung des VfgH-Erkenntnis zu Ortstafeln - Lob für Lindner - Steuerreform schon 2002

Wien (OTS) - In einem Interview in der Montag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil" lässt der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider mit einer Rücktrittsdrohung aufhorchen. Seinen Rückzug droht Haider für den Fall an, dass das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfgH) zum Kärntner Ortstafelstreit tatsächlich von der Bundesregierung umgesetzt wird. Haider wörtlich in "profil": "Ein Umschreiben der Kärntner Geschichte durch Ortstafeln wird es mit einem Landeshauptmann Haider nicht geben. Wenn das im Widerspruch zu Gesetzen stehen sollte, weil die Bundesregierung dem Verfassungsgerichtshof nachgibt und etwas anderes beschlossen wird, dann trete ich als Landeshauptmann zurück." Haider weiter: "Ich werde zu keinem Zeitpunkt meine Kraft einer Entwicklung leihen, die unsere Kärntner Geschichte verfälscht. Da braucht man mich gar nicht absetzen, da bin ich gerne bereit, freiwillig die Konsequenzen zu ziehen."

Dennoch will Haider mit den Kärntner Slowenen einen Kompromiss suchen, dem slowenischen Präsidenten Kucan wirft er allerdings vor, Südkärnten als "ein legitimes Hoheitsgebiet Groß-Sloweniens" zu betrachten. Haider: "Das ist eine latente Provokation."

Sowohl Kritik als auch Lob hat Haider für den ORF übrig. Haider kritisiert ORF-Redakteur Hanno Settele wegen dessen Kommentar zum Ortstafel-Streit. Haider: "Was Settele gemacht hat, war einfach dumm. Ich bin ihm aber nicht böse, denn ich kenne den Hanno, und der hat oft solche emotionelle Schübe." Haider meint, es gebe im ORF "Journalisten, die in ihrem ideologischen Eifer die Grenzen der Objektivität überschreiten." Lob hat der Kärntner Landeshauptmann für die neue ORF-Generaldirektorin Monika Lindner und ihre Reaktion auf Setteles Kommentar übrig. Haider meint, Lindner hätte sich "in der Causa Settele schon sehr gut geäußert".

Schließlich stellt Haider auch eine Steuerreform noch in diesem Jahr in Aussicht. Haider in "profil": "Wir haben noch dieses Jahr die Verpflichtung, das anzugehen. Die FPÖ-Wähler erwarten sich von uns Maßnahmen zur steuerlichen Entlastung." Als Rahmen nennt Haider einen "zweistelligen Milliarden-Schilling-Betrag".

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"profil"-Redaktion

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