DER STANDARD-Kommentar: "Im Würgegriff der "Krone": FPÖ in der Temelín-Zwickmühle: Mit Dichand heißt gegen Schüssel und die Koalition" - (von Michael Völker) - Erscheinungstag 12.1.2002

Wien (OTS) - Eigentlich stünden die Freiheitlichen ganz gut da.
Die parteiinterne Strukturreform ist weitgehend abgeschlossen, jedenfalls aber auf den Schienen. Was die Regierungsarbeit betrifft, braucht die FPÖ den Vergleich mit dem Koalitionspartner nicht scheuen. Das ist nicht unbedingt eine Auszeichnung, aber doch erheblich mehr, als viele erwartet haben.

Parteiobfrau und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer ist weitgehend unumstritten, sowohl beim Koalitionspartner ÖVP als auch in ihrem Wirken in die Partei hinein. Die wesentlichen Posten hat sie mit Vertrauensleuten besetzt, die wenigen, die ihr gelegentlich Steine in den Weg legen, sind zu überspielen.

Nach etlichen Anläufen sind auch die Krakeeler in den Bundesländern entweder auf Linie gebracht oder hinausgedrängt worden. Bis auf einen, den Oberkrakeeler aus Kärnten, das einfache Parteimitglied, das nach wie vor am lautesten schreit. Und genau aus diesem Grund stehen die Freiheitlichen nicht so gut da, wie sie vielleicht könnten. Jörg Haider ist von der Partei nicht zu trennen, er bestimmt sie nach wie vor - trotz einer Reihe profilierter Köpfe in den Reihen der FPÖ.

Da mag die Vizekanzlerin noch so tief seufzen, sie hat sich weder von Haider emanzipiert, noch ist ihr abzunehmen, dass sie das auch gar nicht will, wie sie beteuert. Jörg Haider deckt zwar ein bestimmtes Publikum ab, vor allem in Kärnten, wenn nicht die Kärntner, hemmt aber die Partei in ihrer Entwicklung. Sachpolitische Diskussionen werden durch sein trotziges Dreinschlagen unmöglich, ebenso gehen die Versuche, der Öffentlichkeit ein ge- und erwachsenes Profil der Partei zu vermitteln, im Radau aus Kärnten unter. Um es kurz zu sagen: Jörg Haider ist die FPÖ, und das schadet ihr.

Abgesehen davon deckten die Angriffe auf den Verfassungsgerichtshof die Kampagne gegen Temelín zeitweise zur Gänze zu. Das war bei dem Vorlauf, den das Volksbegehren hatte, aus parteistrategischer Sicht hochgradig unprofessionell. Der freiheitliche Dank muss hier der Kronen Zeitung gebühren, die das Volksbegehren, das natürlich keineswegs überparteilich ist, adoptiert und vorangetrieben hat. Auch mithilfe einiger Prominenter, auf die sich die FPÖ jetzt berufen kann, die aber gegen ihren Willen auf den Schild des Anti-Temelín- Kreuzzuges gehoben wurden.

Die Krone hat die FPÖ zwar davor bewahrt, dass die Kampagne zum Flop gerät, einigen Verantwortlichen in der Partei dämmert aber schon, dass diese freundliche Hilfe nicht ganz umsonst sein wird. Die FPÖ hat sich von Hans Dichand gegen Wolfgang Schüssel vor den Karren spannen lassen. Und ist das Volksbegehren erst einmal bestritten, wird die Krone mit allem Nachdruck Taten sehen wollen. Die können sich nur gegen Schüssel und die ÖVP richten. Für die FPÖ eine Zwickmühle: Entweder sie riskiert in konsequenter Umsetzung ihrer vollmundigen Veto-Ankündigung den Koalitionsbruch, oder aber sie wird von der Krone aufgerieben. Temelín wird das beherrschende Thema bleiben und hat durchaus Potenzial, die Koalition zu sprengen.

Darüber werden auch die neuen alten Themen, mit denen die FPÖ die verbliebene Zeit bis zu den nächsten Wahlen bestreiten will, nicht hinwegtäuschen können. Das Sicherheitsthema mag zwar nach wie vor ziehen, ist aber ohnedies bereits im Übermaß von den Freiheitlichen besetzt. Es dient bestenfalls zum gegenseitigen Schulterklopfen, wird aber kein neues Wählerpotenzial erschließen.

Bleibt die Steuerreform. Die wird - wenigstens in Ansätzen -umzusetzen sein, sonst hätten die Freiheitlichen eines ihrer wesentlichen Wahlversprechen gebrochen. Ein durchaus heikles Unterfangen, gerade auch für und mit Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Der ist dem Vernehmen nach auf Jobsuche. Nach einem neuen Betätigungsfeld sollte sich auch Infrastrukturministerin Monika Forstinger umsehen. Die Prognose einer Regierungsumbildung in diesem Jahr kann ohne großes Wagnis abgegeben werden.

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