WirtschaftsBlatt-Kommentar: Viel Qual bis zur nächsten Wahl von Gerhard Marschall

Wien (OTS) - Alles bestens, sagt Wolfgang Schüssel. Die Regierung habe beste Arbeit geleistet und werde auf Reformkurs bleiben. Das könne auch ein rein parteitaktisches Volksbegehren nicht vereiteln. Dass sich ein Kanzler seine Regierung schön zu reden versucht, ist verständlich, in dieser Euphorie aber nicht nachvollziehbar. Dazu birgt das von der FPÖ angezettelte Temelin-Referendum zuviel Brisanz in sich, läuft es doch darauf hinaus, den EU-Beitritt Tschechiens zu verhindern. In der für Österreich wichtigsten Zukunftsfrage nehmen die beiden Regierungspartner absolut widersprüchliche Positionen ein. Das bedeutet eigentlich Bruch. Und dieses sinnlose Volksbegehren wird für weiteren Konflikt sorgen. Wird es ein Erfolg, müssen die Freiheitlichen den geballten Bürgerwillen ernst nehmen. Wird es ein Flop, haben sie auf das falsche Thema gesetzt. Dann hätte sie offenbar ihr einst so ausgeprägter Instikt für das Populistische verlassen. Oder sie können schlicht nicht mehr mobilisieren. Beides wäre für die FPÖ fatal und würde sie erst recht unberechenbar machen. Politischen FP-Profis kann ja die Gefahr nicht verborgen bleiben, vom Kanzler zu Tode gestreichelt zu werden. Scheinbar grosszügig lässt Schüssel der FPÖ das Volksbegehren-Spektakel durchgehen. Er kaschiert so den desolaten Zustand der Koalition, ohne den eigenen Nutzen aus den Augen zu verlieren. Zugleich spricht er nämlich im WirtschaftsBlatt-Interview von der grossen Profilierungschance seiner Partei: Am Störfall Temelin könnten die Wählerinnen und Wähler erkennen, wer in der Regierung professionell arbeitet. Das sitzt und verspricht schon jetzt viel Qual bis zur Wahl. Der Kanzler demonstriert Leadership: Auch wenn die blauen Matrosen die Orientierung verlieren, hält der Steuermann Kurs. Dazu gehört, überzogene Begehrlichkeiten abzublocken. Ob sich Steuerreform und Lohnnebenkostensenkung im nächsten Jahr ausgehen werden, sei heute seriös nicht zu sagen, mahnt er. Das zielt klar auch in Richtung eigene Partei, namentlich deren Wirtschaftsflügel. Schüssel möchte die Gunst der angespannten Stunde nutzen, die eigene Position zu stärken. Er scheint sich seiner Sache etwas gar sehr sicher. Denn dass er Kostenvorteile bei Telefon, Strom und Gas auf die nächste Steuerreform anrechnen will, grenzt schon an Übermut. Und der ist in der Politik immer riskant. (Schluss) mar

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