"Die Presse" Kommentar: "Tage der Volksverdummer" (von Andreas Unterberger)

Ausgabe vom 11.1.2002

Wien (OTS) Nach den unerträglichen Tagen der Ortstafel-Panik folgen nun wohl
noch schlimmere. Tage, in denen noch mehr gelogen, betrogen, taktiert und emotionalisiert wird, in denen die Nation sich auch international zu blamieren droht. Einziger Grund der neuen Malaise:
FPÖ wie Kronenzeitung wollen nach einigen demütigenden Rückschlägen wieder einmal ihre Muskeln zeigen.
Da wird nicht einmal die Tatsache, daß das Volksbegehren von der FPÖ kommt, ehrlich zugegeben. Da gibt es Aussendungen mit geheimgehaltenem Absender. Da werden ohne jede Grundlage und jeden Beweis "geheime" Störfälle im Atomkraftwerk Temelín erfunden; und die wirklichen, von den Tschechen immer penibel offengelegten und total harmlosen Störfälle werden so dargestellt, als ob wir schon mit zwei Köpfen herumlaufen würden. Besonders unappetitlich ist die Kampagne der Kronenzeitung: Sie präsentiert nach der Reihe Prominente, die angeblich das FPÖ-Volksbegehren unterschreiben -obwohl diese das nie gesagt oder beabsichtigt haben.
Da hat auch auf der anderen Seite die oberösterreichische Volkspartei enorme Probleme mit dem aufrechten Gang. Denn sie hat bis vor wenigen Wochen selbst die Panik geschürt, Schulkinder von Amts wegen demonstrieren geschickt und mit einem Veto gegen den tschechischen Beitritt zur EU gedroht. Wovon sie heute nun nichts mehr wissen will. Ähnlich der Niederösterreicher Erwin Pröll. Und Grüne wie Sozialdemokraten haben sich extreme Mühe gegeben, noch radikal-populistischer aufzutreten. Sie alle sind nun baß erstaunt, daß sie von den Großmeistern des Populismus in FPÖ und Krone nun instrumentalisiert und zugleich überholt werden.
Sie alle haben sich um grundlegende Fakten herumgedrückt, die in Österreich, weil unpopulär, ignoriert werden. Das Wichtigste: Es gibt noch sehr lange absolut keine Alternative zu atomar erzeugtem Strom. In der Europäischen Union stammen 34 Prozent, ein sattes Drittel, aus dieser Quelle. In nicht weniger als vier Nachbarländern Österreichs (Tschechien zählt gar nicht dazu!) ist dieser Prozentsatz noch deutlich höher. Selbst Österreich, das sich dank seiner Wasserkraft relativ leicht tut, importiert große Mengen Atomstrom - auch wenn auf den Abrechnungen der Endversorger heuchlerisch steht: "0,0% Atomstrom".
In ganz Europa - bis auf Österreich - weiß man, daß etwa Frankreich nie auf AKW verzichten wird. Dort werden 76 Prozent des Stroms nuklear erzeugt. Auch jene Staaten, die scheinheilig den "Ausstieg" beschlossen haben, wollen ihn erst in etlichen Jahrzehnten realisieren. Und man kann - etwa auch gegen Wolfgang Schüssel -ziemlich viel wetten, daß die meisten auch nachher weiterhin Atomstrom produzieren werden. Als etwa in Schweden erstmals ein Schließungsdatum nähergerückt war, wurde dieses prompt wieder hinausgeschoben.
Gewiß: Das Szenario eines Atomunfalls ist schlimm (auch wenn man sich fragt, wieso es in Belarus schon vor Tschernobyl praktisch den gleichen Prozentsatz an Leukämie-Kindern gegeben hat). Nur: Die Folgen der Kohle-Kraftwerke sind noch viel schlimmer. Vom Straßenverkehr gar nicht zu reden, der schon Hunderte Tschernobyls gefordert hat.
Vor all diesen Fakten wollen uns Kenner der Weltpolitik wie Hans Dichand oder Hilmar Kabas einreden, daß die restliche EU und die gesamte Nachbarschaft nicht extrem negativ gegen Österreich reagieren werden, wenn dieses wegen eines international als sehr sicher eingestuften Kraftwerks ein Nachbarland in die Isolation stürzen will. Der Horizont mächtiger Männer in diesem Land ist noch viel geringer als der mancher Südkärntner, die nicht bis zur nächsten Ortstafel schauen wollen.

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