SPÖ-Neujahrskonferenz: Burgstaller - Beitragserhöhungen in Sozialversicherungen nur bei Mehrleistungen

Rege Diskussion bei SPÖ-Neujahrskonferenz

Wien (SK) "Beitragserhöhungen bei den Sozialversicherungen, sollte es nur dann geben, wenn damit auch zusätzliche Leistungen verbunden sind", sagte die Salzburger SPÖ-Landesparteivorsitzende Gabi Burgstaller am zweiten Tag der Neujahrskonferenz der SPÖ im Rahmen einer regen Diskussion im Anschluss an Fachreferate zum Thema Gesundheitspolitik. Die Landespolitikerin zeigte zudem wenig Verständnis dafür, dass es in diesem Bereich unterschiedliche Standards für die Versicherten gebe und fordert "gleiche Zahlungen und gleiche Leistungen". Die niederösterreichische Landesparteivorsitzende der SPÖ, Heidemarie Onodi, sieht zwei zentrale Aufgabenstellungen für die Gesundheitspolitik: "Zum einen brauchen wir natürlich Reformen; zum anderen fordere ich Prävention, die schon im Kindergarten und in der Schule beginnt." ****

Für präventive Maßnahmen plädierte auch SPÖ-Nationalratsabgeordnete Beate Schasching: "Präventivmedizin ist Zukunftsmedizin. Wenn es Verbesserungen in den Bereichen Ernährung, Sport, Umwelt und Wohnen für die Menschen gibt, dann besteht vielfach gar nicht die Notwendigkeit Gesundheitseinrichtungen aufzusuchen."

SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy machte sich in ihrem Statement für einen ganzheitlichen Ansatz in der Gesundheitspolitik stark. Zudem regte sie an, auf den enormen Beschäftigungseffekt im Gesundheitsbereich nicht zu vergessen, schließlich sei der Gesundheitsmarkt ein Zukunftsmarkt.

SPÖ-Nationalratsabgeordnete Marianne Hagenhofer hinterfragte die Politik der blau-schwarzen Bundesregierung: "Alles, womit sich im Gesundheitsbereich Geld verdienen lässt, wird privatisiert - der Rest soll dann dem Staat bleiben."

Die entwicklungspolitische Sprecherin der SPÖ, Inge Jäger, legte Wert auf die Feststellung, dass im österreichischen Gesundheitssystem viel geschaffen worden sei und warnte daher "vor dem Versuch der blau-schwarzen Bundesregierung, dieses zu zerschlagen". Die SPÖ müsse dieses System aus der Opposition heraus verteidigen. Jäger regte an, den großen Zusammenhang zwischen Armut und Erkrankung mitzuberücksichtigen.

SPÖ-Nationalratsabgeordneter Dietachmayr informierte, dass jedes dritte Kind in Österreich eine Zahnregulierung benötige und sprach sich daher dafür aus, dass die Sozialversicherungen diese Leistungslücke ("derzeit gibt es Selbstbehalte bis zu 60.000 Schilling im Jahr") schließen sollten.

SPÖ-Nationalratsabgeordneter Hannes Bauer forderte, dass das Mehr an Fortschritt in der Medizin weitergegeben werden solle, was aber Mehrkosten zur Folge hätte. Er ortet Einsparungspotentiale in institutioneller Hinsicht. (Schluss) re

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