SPÖ-Neujahrskonferenz: Schnizer - Risikogemeinschaft soll für Behandlungsschäden haften

Wien (SK) An Stelle des einzelnen Arztes, der Krankenanstalt oder sonstiger Personen, soll in Zukunft die sogenannte "Risikogemeinschaft" für Behandlungsschäden haften. Diese Forderung machte SPÖ-Klubsekretär Johannes Schnizer im Rahmen der Diskussion über Gesundheitspolitik bei der SPÖ-Neujahrskonferenz am Freitag laut. "Das Modell der Risikogemeinschaft verwirklicht exemplarisch die sozial-demokratischen Grundsätze", zeigte sich Schnizer überzeugt. Denn: "Der Einzelne wird dadurch in die Lage versetzt, unabhängig von seinen Vermögensverhältnissen Schadenersatz zu erlangen." - Ein Recht, das bei der blau-schwarzen Regelung alles andere als verwirklicht sei. Neben dem Recht auf Schadensersatz mache sich die SPÖ auch für andere Patientenrechte stark, wies Schnizer auf das Bundesverfassungsgesetz über die Rechte der Patienten hin, wo alle wesentlichen Rechte zusammengefasst seien - z.B. die Regelung der Zulässigkeit medizinischer Forschung am Menschen und der Schutz des menschlichen Genoms. Das Ziel dieser Regelung sei, so Schnizer, eine neue rechtliche Basis für ein Vertauensverhältnis zwischen Ärzten und Patienten zu schaffen..****

Die "Risikogemeinschaft" soll nach den Vorstellungen Schnizers - ähnlich einer Versicherungsgemeinschaft - aus allen Personen und Einrichtungen bestehen, die im Gesundheitsbereich tätig sind oder aus ihm wirtschaftliche Vorteile ziehen: Selbständige und angestellte ÄrztInnen, Apotheken und ihr Personal, gesetzliche und private Krankenversicherer, Hebammen, etc. Sie soll für alle Schäden, die leicht fahrlässig verursacht werden, endgültig aufkommen. Bei grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Fehlern, bestehe ein Rückersatzanspruch der Risikogemeinschaft gegenüber dem Schädiger, so Schnizer. Die Mittel der Risikogemeinschaft sollen indes von all ihren Mitgliedern nach einem vereinbarten Schlüssel aufgebracht werden, der sich nach deren wirtschaftlichem Gewicht oder wirtschaftlichem Vorteil bemisst.

Organisatorisch soll sich die Risikogemeinschaft am "Erfolgsmodell" der Selbstverwaltung orientieren, informierte Schnizer: "Damit jene Beteiligten, die Beiträge zahlen, selbst auch für eine Qualitätssicherung im Gesundheitsbereich, die Vermeidung von Fehlern und eine kostengünstige Abwicklung sorgen können."

Hofmarcher: Für eine politikgestaltende soziale Krankenversicherung=

Maria M. Hofmarcher vom Institut für Höhere Studien für die politische Stärkung der sozialen Krankenversicherung ein - in dem Sinn, als sie als "starke Patientenvertretung" in der Politik gestaltend tätig werden solle. Für Hofmarcher stellte sich die Umverteilung von Gesund zu Krank als die essentielle Zielsetzung einer Reform im Gesundheitswesen dar. Wobei eine Reform in diesem Bereich als "Verbesserung des Bestehenden" auf verschiedene Art und Weise möglich sei, so Hofmarcher: durch Effizienzsteigerung, Koordination der Versorgung, Beitragsanpassungen oder Selbstbehalte.

Wie eine Reform des Gesundheitswesens ausschauen kann, bzw. nicht soll, demonstrierte Hofmarcher an den drei Länderbeispielen Deutschland, Großbritannien und USA. Deutschland sei den Weg des "Wettbewerbs der Versicherungen" gegangen, Großbritannien den Weg des "Wettbewerbs der Leistungsanbieter" und die USA den Weg der "Integration", z.B. "Managed Care". Bei jeder dieser Umgestaltungen sei bei unterschiedlichem Kostenwachstum eine Qualitätsminderung feststellbar, so Hofmarcher. Grundsätzlich stellte Hofmarcher fest, dass es bei Reformen im Gesundheitssektor aufgrund seines raschen Wachstums, der unterschiedlichen Interessenslagen und dem Spannungsfeld zwischen Effizienz und Fairness keinen "Golden Standard" gebe, der alle Probleme auf einmal löse. (Schluss)lm

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