Mikl-Leitner: Temelin-Volksbegehren = Freiheitliche Volksbenutzung

Initiativen zur Ankurbelung des Arbeitsmarktes laufen auf Hochtouren

St. Pölten (NÖI) - Ein Parteisekretär einer Partei, die 30 Millionen Schilling (über 2 Millionen Euro) Steuergeld für eine Volksbenutzung zum Fenster hinauswirft und den größten parteipolitischen Finanzskandal der Zweiten Republik - siehe Rosenstingl - zu verantworten hat, hat jedes Recht verloren, das Wort Steuergeld auch nur in den Mund zu nehmen. Dass die Freiheitlichen für Arbeitsplätze nichts tun und daher die Bürger nicht informieren können, haben sie selbst vor dem Bürger zu verantworten, stellt LGF NR Mag. Johanna Mikl-Leitner fest.****

Der Freiheitliche Landesparteisekretär Marchat hat im übrigen heute den Beweis dafür geliefert, dass das Temelin-Volksbegehren ein rein parteipolitisch motiviertes FPÖ-Volksbenutzungs-Begehren ist. Dieses freiheitliche Volksbegehren kostet Millionen und soll drei fußmaroden FPÖ-Landesorganisationen - allen voran der FP NÖ - auf die Sprünge helfen. Nur fünf Unterschriften von Nationalratsabgeordneten würde dasselbe Ergebnis wie ein Volksbegehren, nämlich eine Behandlung im Parlament bringen und nichts kosten. Während die FP NÖ die Bevölkerung mit einem Volksbegehren benutzt, laufen bei der Volkspartei Niederösterreich die Maßnahmen zur Ankurbelung des Arbeitsmarktes Niederösterreich auf Hochtouren, so Mikl-Leitner.

So hat die Volkspartei Niederösterreich und allen voran Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll bereits frühzeitig auf die Konjunktursituation reagiert und Maßnahmen eingeleitet. Ich erinnere dabei nur an den Baugipfel mit dem Ergebnis, öffentliche Bauvorhaben in der Höhe von zwei Milliarden Schilling vorzuziehen und damit 3000 Arbeitsplätze in der Baubranche abzusichern und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Während die Freiheitlichen damit beschäftigt sind, die Bevölkerung in Sachen Temelin für parteipolitische Zwecke zu missbrauchen, hat die Volkspartei im Rahmen der Klubklausur die Weichen für eine Ausweitung der Pröll-Prokop-Jobinitiative gestellt, durch die bereits jetzt über 5000 Arbeitsplätze geschaffen wurden, so Mikl-Leitner.

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