"Superlative" gibt es nur beim dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit

Umkehr der Politik im Sinne der ArbeitnehmerInnen ist 2002 dringend erforderlich

Wien (ÖGB). "Von Superlativen kann keine Rede sein, Österreich ist wirtschaftspolitisch von der Überholspur auf die Kriechspur gekommen", kommentierte der Leitende Sekretär im ÖGB, Dr. Richard Leutner, heute Freitag, die Aussagen von Finanzminister Karl-Heinz Grasser zum Budgetvollzug.++++

Die Auswirkungen der Budgetkonsolidierung auf die Bevölkerungsgruppen sei massiv, so Leutner. So sei bis 2000 Österreich beim Wachstum im EU-Durchschnitt gelegen, und auch jetzt liege es darunter. Von den ursprünglich erwarteten drei Prozent Wachstum des BIP für 2001 wurde nicht einmal die Herbstprognose von 1,3 Prozent erreicht, sondern nur ein Prozent.

Die internationale und europäische Wachstumsabschwächung erklärten den Wachstumseinbruch in Österreich nur zum Teil, so Leutner. Laut EU-Komission sei das Wachstum in Österreich um gut ein halbes Prozent unter dem europäischen Durchschnitt geblieben. Für 2002 werde ebenfalls mit ein bis zwei Zehntel unter dem Durchschnitt gerechnet. "Seit 2000 weist Österreich einen Wachstumsrückstand auf der durch hausgemachte Komponenten der Konjunkturverschlechterungen erklärt werden kann", betont Leutner. "Durch die forcierte und überzogene Budgetkonsolidierungspolitik der Regierung wurde das BIP 2001/2002 um insgesamt 0,8 Prozent reduziert".

Besonders stark sei der Konjunktureinbruch auf dem österreichischen Arbeitsmarkt zu spüren, erklärt Leutner. Die Arbeitslosigkeit habe um rund 50.000 auf fast 270.000 Jobsuchende österreichweit zugenommen.

Der unsoziale Weg, den die Bundesregeierung für die Budgetkonsolidierung gewählt hat, zeige sich auch darin, dass die ArbeitnehmerInnenseite, bis zum Jahr 2003 mit insgesamt 2,9 Mrd Euro (40 Mrd. Schilling) belastet wird, während Unternehmer und Selbstständige mit 290 Millionen Euro (4 Mrd Schilling) entlastet werden.

Für 2002 ist eine arbeitnehmerinnenfreundliche Politik gefordert, so Leutner. Der ÖGB verlangt Investitionen in den Bereich Schiene und Straße, sowie den Ausbau aktiver Arbeitsmarktpolitik und eine Bildungsmilliarde zur Qualifizierung der ArbeitnehmerInnen. (hell)

ÖGB, 11. Jänner 2002
Nr.021

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