Kogler: Grassers Null-Aussage zu Arbeitslosigkeit, aber Jubel zu PR-Schmäh Nulldefizit

'Historisch ist höchstens die Abgabenquote'

Wien (OTS) - "Zum Abfeiern des Budgetvollzugs in historischer Lichtjahre-Dimension besteht keinerlei Anlass. Wenn es zum Nulldefizit kommen sollte, dann wurde es mit der historisch höchsten Steuern- und Abgabenbelastung der ÖsterreicherInnen erkauft", kritisiert heute der Wirtschaftssprecher der Grünen, Werner Kogler, die Aussagen von Finanzminister Grasser.

Kogler übt heftige Kritik daran, dass sich BM Grasser nach wie vor weigere zur Kenntnis zu nehmen, dass die herrschende Konjunkturentwicklung eine schlechte sei, und dass die Arbeitslosigkeit anhaltend steige. "Grasser hat offenbar null Interesse an Maßnahmen gegen die steigende Arbeitslosigkeit, bejubelt aber sein sogenanntes Nulldefizit. Das ist Realitätsverweigerung und grenzt überdies an Zynismus", so Kogler.

Nach Ansicht der Grünen kommt eine Steuerreform irgendwann, vielleicht 2003, zu spät. "Die Steuerreform muss sofort in Angriff genommen werden, 2003 ist's dafür zu spät. Einen wesentlichen Aspekt müsse in diesem Zusammenhang eine spürbare Entlastung der unteren und mittleren Einkommen darstellen", so Kogler abschließend.

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