Grünewald: Gesundheitspoltische Bilanz der Regierung einzige Selbstbeweihräucherung

Blau-Schwarz hat PatientInnen massiv belastet

Wien (OTS) "Die Bilanz nach zwei Jahren freiheitlicher Gesundheitspolitik gleicht einer einzigen Selbstbeweihräucherung und wenn ÖVP Generalsekretärin Rauch-Kallat hier noch ministriert darf man sich fragen wie gesund eine derartige politische Realitätsverweigerung für die PatientInnen ist", reagiert der Gesundheitssprecher der Grünen, Kurt Grünewald, auf heutige Aussagen Wanecks und Rauch-Kallats. Die Regierungsparteien behaupten, daß Sanierungsmaßnahmen getroffen wurden, ohne die Patienten zu belasten. "Offenbar scheinen Ambulanzgebühren, Erhöhungen der Rezeptgebühr und verfassungsrechtlich fragwürdiges Abkassieren bei stationären PatientInnen für Behandlungsschäden die Speicherfähigkeit des Kurzzeitgedächnisses der Regierungenden zu übersteigen", so Grünewald.

Unzweifelhaft werden die Fortschritte der Medizin Kostensteigerungen verursachen, wenn diese weiterhin allen Kranken unabhängig von ihrem Einkommen garantiert werden sollen. Durch Rationalisierungen kann vorerst noch mit vorhandenen Mitteln das Auslangen gefunden werden, doch langfristig wird die Regierung über einnahmenseitige Maßnahmen nicht umhin kommen. Daß darüber nicht gesprochen werden darf, ist ein einfach zu durchschauendes Täuschungsmanöver der WählerInnen. Daher ist der Vorschlag einer Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage, die Waneck von den Grünen aufgegriffen hat, zwar mutig aber seiner Karriere in dieser Regierung wohl nicht sehr nützlich.

Ein Ärgernis ist jedoch, wenn Waneck die Delegation gesundheitspolitischer Agenden an die Bezirkshaupmannschaften und den recht zahnlosen Österreichischen Krankenanstaltenplan als großen Fortschritt verkauft. Gleiche Rechte, Leistungen und Versorgungsqualität für alle erfordert bundeseinheitliche Regelungen. Bezirksverwaltungsbehörden als Letztinstanz bei vielen gesundheitspolitischen Entscheidungen werden dem Vollzug und der Interpretation gesundheitsrelevanter Bundesgesetze einen viel breiteren Rahmen setzen als gewünscht werden kann, so Grünewald.

Spät kommt Waneck die Einsicht, daß Kassendefizite vornehmlich durch die unterschiedlichen Einnahmensituationen entstehen.
Wenn die Regierung zur Kenntnis nehmen würde, daß die Kassen ihre Leistungen bislang mit der Steigerung des BIP ausgeweitet hatten, was international üblich ist, ihre Einnahmen aber dahinter zurückblieben, da Löhne und Gehälter in Österreich weniger stiegen als die Gewinne aus Wirtschaft und Besitz, so wäre viel gewonnen. "Dann wäre nämlich endlich eine seriöse Dikussion möglich", so Grünewald.

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