Kdolsky: "Keine Spiele auf Kosten der Patienten"

Keine Fortschritte bei den Verhandlungen zur Umsetzung des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes. Folgen für Patientenbetreuung nicht absehbar

Wien (OTS) - Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst hat in der 2. Besprechung am 10. Jänner 2002 - gemeinsam mit der österreichischen Ärztekammer und der BUKO - die Verbesserung der Einkommenssituation der Ärzte und der Jungärzte an öffentlichen Krankenanstalten des Bundes mit Nachdruck verlangt.

Der Vertreter des Finanzministeriums hat keiner Erhöhung der "Klinikzulage" zugestimmt. Lediglich bei der Erhöhung dieser Zulage für Jungärzte wurde Diskussionsbereitschaft gezeigt, ohne jedoch konkrete Vorschläge zu machen.

Der Vertreter des Finanzministeriums hat vielmehr gedroht, dass bei Nichtunterzeichnung einer neuen Betriebsvereinbarung auf unbefristete Zeit, die Bezahlung der Klinikzulage und Teile der Journaldienstzulage eingestellt werden. Dies würde für jeden Betroffenen einen monatlichen Einkommensverlust von mindestens 1.000 bedeuten.

Diese Haltung steht der Beteuerung des Bundesministers für Finanzen in der Tageszeitung "Die Presse" vom 10.Jänner 2002 diametral entgegen. Der Finanzminister betonte dabei ausdrücklich, dass "so wie es jetzt die erforderlichen zusätzlichen Mittel für die neuen Dienstverträge geben wird, sollen auch künftig die Uni-Dotierungen nicht gekürzt werden." Es kann daher für die Verhandler des Finanzministeriums wohl nur die Aussage des Ressortverantwortlichen gelten.

Die GÖD

  • warnt vor Einkommensverlusten der Ärzte und Jungärzte an den Krankenanstalten des Bundes und
  • ist angesichts der Dynamik des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes nicht bereit, dem Bund eine unbefristete Blankovollmacht für die Erhöhung der arbeitsmäßigen Höchstgrenzen um weitere 12 Stunden pro Woche zu erteilen.

Die Verhandlungsteilnehmer stellen fest, dass sich das Finanzministerium der drängenden Problemlage offenbar nicht bewusst ist und verlangen daher bei der nächsten Sitzung in der kommenden Woche eine konstruktive Haltung der politisch Verantwortlichen.

Im Hinblick auf das mögliche ersatzlose Auslaufen der Betriebsvereinbarung mit Ablauf Jänner 2002 erachtet es die GÖD für erforderlich, die Kolleginnen und Kollegen der 3 Universitätsstandorte umfassend über die ab Anfang Feber 2002 geltende neue arbeitszeitrechtliche Situation über die Personalvertretungen zu informieren und neue gesetzeskonforme Dienstpläne zu erstellen (max. 13 Dienststunden täglich, durchschnittlich 48 Dienststunden wöchentlich - keine Journaldienste).

Die daraus resultierenden Auswirkungen auf die Patientenbetreuung sind nicht absehbar.

Rückfragen & Kontakt:

1) Dr. Andrea Kdolsky
Vorsitzende der GÖD-Bundessektion
Hochschullehrer, Tel.: 0676/54 20 263;
2) Hermann Feiner
GÖD Pressesprecher
Tel.: 534 54 - 233

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