SPÖ-Neujahrskonferenz: Bittner - Was erst krank geredet wurde, wird jetzt schön geredet

Wien (SK) "Was erst krank geredet wurde, wird jetzt von der Bundesregierung schön geredet", betonte Franz Bittner, Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse, am Freitag in seinem Referat auf der SPÖ-Neujahrskonferenz. Die Maßnahmen der blau-schwarzen Koalition würden Patienten belasten, die Wirtschaft entlasten und Geld aus dem Gesundheitswesen zum Zwecke der Budgetsanierung abzweigen. "Die Gesundheitspolitik hat einen absoluten Stillstand erreicht." Anstatt sich mit den Inhalten der Gesundheitspolitik zu beschäftigen, habe man sich ausschließlich auf die Menschenjagd auf Sallmutter beschränkt. Gerade jetzt würden allerdings Mittel benötigt, um Vorhaben wie die Psychotherapie auf Krankenschein, den Ausbau der Sterbebegleitung und verstärkte Krebsforschung zu ermöglichen. Aufzubringen wären ausgabenseitig zusätzliche Mittel durch Einsparungen bei Medikamenten, erhöhte Kostentransparenz und Einsparungen in der Verwaltung. Einnahmenseitig könnte ein gerechter Steuerausgleich, eine Reduktion der Beitragsschulden der Arbeitgeber und die Einführung einer Höchstbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung zusätzliche finanzielle Mittel aufbringen.

Oberhauser: Solidarisches Gesundheitssystem muss unbedingt beibehalten werden

"Das soziale Gesundheitssystem ist heutzutage mit dem Begriff unfinanzierbar verbunden", stellte die Ärztereferentin Sabine Oberhauser fest. Die Bundesregierung habe es geschafft, Alte, Schwache und Kranke als Sozialschmarotzer hinzustellen. Der Zugang zu jeder Art der medizinischen Versorgung müsse auch in Zukunft für alle Menschen möglich sein. Des weiteren müsse die Beibehaltung der Pflichtversicherung garantiert werden. Selbstbehalte würden Oberhausers Vorstellungen eines solidarischem Gesundheitssystems widersprechen. Abzulehnen sei die Zukunftsvision einer Zwei-Klassen-Medizin. "Wir müssen die Reparaturmedizin in eine Vorsorgemedizin verwandeln", forderte die Ärztereferentin. So könne beispielsweise ein "Gesundheitsunterricht" in den Schulen zur Prävention von Krankheiten beitragen. "Wir brauchen ein Bild eines sozialen Gesundheitssystems, dass nicht heißt unleistbar, sondern unbedingt leistbar", schloss Oberhauser.

Rosner zeigt Möglichkeiten der Finanzierung des Gesundheitssystems auf

"Einer Regierung, die gleichbleibende oder bessere medizinische Versorgung verspricht, ohne dafür erhöhte Mittel zur Verfügung zu stellen, vertraue ich nicht", so Univ.-Doz. Peter Rosner. Gründe für die höheren finanziellen Mittel, die in Zukunft benötigt werden, seien der technische Fortschritt in der Medizin, demographische Veränderungen und der Anstieg der Löhne, der natürlich auch den Gesundheitsbereich betreffen würde. Möglichkeiten zur Finanzierung wären neben dem Selbstbehalt, der einen Bruch mit der Tradition des solidarischen Modells darstellen würde, zweckgebundene Steuern. Diese würden allerdings schwer einzuheben sein, da man nur einen Teil der gesundheitsgefährdenden Mittel, wie etwa Tabak, besteuern könne. Eine Erhöhung der Beitragsgrundlage könne zwar positiv zur Sanierung beitragen, allerdings würden dadurch auch die Lohnnebenkosten erhöht. Des weiteren wäre eine Verbreiterung der Beitragsgrundlage denkbar. (Schluss) sw

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.atPressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK