Pumberger: Späte Einsicht der SPÖ - Gusenbauer spricht sich gegen Beitragserhöhungen aus

Sinnvolle Kassensanierung kann nur Hand in Hand mit Strukturreformen gehen

Wien, 2002-01-11 (fpd) - Zusätzliche Besteuerung sei immer noch besser als Beitragserhöhungen, meinte SPÖ-Chef Gusenbauer in einer Aussendung. "Dies ist nur teilweise zu begrüßen. Die Ablehnung der Beitragserhöhung bezeichne ich als späte Einsicht. Gusenbauers Satz ist aber unvollständig. Weiter müßte es heißen: Strukturreformen und Verwaltungseinsparungen sind immer noch besser als zusätzliche Besteuerung", kommentierte der freiheitliche Gesundheitssprecher Abg. Dr. Alois Pumberger die Aussagen des SPÖ-Vorsitzenden. ****

"Zwei Jahre hat es gedauert, bis auch bei Gusenbauer ein Umdenkprozeß eingesetzt hat. Bis vor kurzem war die einzige Antwort der Sozialisten und ihrer Vorfeldorganisation auf die Frage des Krankenkassendefizit: Beitragserhöhungen müssen her", meinte der FPÖ-Gesundheitssprecher.

"Dennoch muß unser vorrangigstes Ziel sein, die Krankenkassen ausgabenseitig zu sanieren. Daß dies möglich ist, beweisen eine Reihe von Maßnahmen die diese Regierung bereits gesetzt hat. Immer nur Beitragserhöhungen zu fordern, wie dies die SPÖ bisher tat, ist der Bevölkerung nicht zuzumuten. Die Schulden der letzten 30 Jahre sind schon Belastung genug", so Pumberger.

"Es wird noch ein steiniger Weg, bis das Nulldefizit auch bei den Kassen erreicht ist. Sicher wäre es ein einfaches und leichtes, die von der SPÖ (Finanzminister Edlinger, Anm.) eingeführte Mehrwertsteuer bei Medikamenten wieder aufzuheben. Nur ist Finanzminister Grasser nicht dafür zu haben und das ist richtig so. Er bürgt dafür, daß nicht ein Loch aufgemacht wird, um ein anderes zu stopfen. So leicht, wie es sich die SPÖ und deren Vorsitzender Gusenbauer macht, ist die Lösung des Problems nicht", schloß Pumberger. (Schluß)

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