SPÖ-Neujahrskonferenz: Gusenbauer (2) - Regierung brachte Wende zum Schlechteren für Krankenkassen

Wien (SK) Eine Bilanz im Gesundheitssystem nach beinahe zwei Jahren blau-schwarzer Regierung zeige "eine Veränderung zum Schlechteren", sagte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer. Die Regierung sei mit einem Reformanspruch angetreten, die Finanzierungssituation der Krankenkasse habe sich allerdings verschlechtert, die Situation für die Versicherten durch mehr und höhere Selbstbehalte ebenfalls, so Gusenbauer am Freitag bei einer Pressekonferenz mit SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures anlässlich der SPÖ-Neujahrskonferenz. ****

Der SPÖ-Vorsitzende machte deutlich, dass zahlreiche Maßnahmen und Beschlüsse der Regierungsparteien für die Krankenkassen zu Mindereinnahmen geführt haben bzw. Mehrausgaben verursachen.

Gusenbauer nannte hier unter anderem Mindereinnahmen nach der Senkung der Arbeitgeberbeiträge in der Krankenversicherung (65 Millionen Euro) und aufgrund des Arbeitsrechtsänderungsgesetzes (14,5 Millionen Euro), den Nettoausfall durch das Lehrlingspaket (23,3 Mio. Euro), die Übernahme der Bauernversicherung in den Ausgleichsfonds (damit Übernahme des Defizits von 65 Millionen Euro), die Erhöhung der Zahlungen an Privatspitäler (17,4 Mio. Euro), die Verringerung der Zahlungen der Pensionsversicherung (10,9 Mio. Euro), Zinsverlust durch Verlängerung der Zahlungsfrist der Sozialversicherungsbeiträge (7,3 Mio. Euro), dazu kommen 73 Millionen Euro zusätzliche (nicht abgegoltene) Mehrwertsteuerbelastung durch den gestiegenen Medikamentenbedarf.

Dabei betonte der SPÖ-Chef, dass er damit nicht z. B. das Lehrlingspaket in Frage stellen will, er gab aber zu bedenken, dass die Krankenkassen nicht die richtige Instanz für die Lehrlingsförderung seien. (Im Rahmen des Lehrlingspakets werden den Arbeitgebern die Krankenversicherungsbeiträge für erlassen.)

Auch zur Sozialversicherung der Bauern (SVB) stellte Gusenbauer klar: Er sei natürlich für die Sanierung der Bauernkrankenkasse, er habe nur etwas dagegen, dass die Regierung anordnet, dass die anderen Kassen das Defizit der SVB von 65 Millionen Euro übernehmen müssen, und dann aber von der Regierung "dafür geprügelt werden, dass sie ein Defizit aufweisen". Hier spricht sich Gusenbauer für eine korrekte Zuordnung und für mehr Transparenz aus. (Schluss) wf

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