Bittner: Völliger Stillstand in der Gesundheitspolitik der Regierung

Durch Nichtstun der Regierung fließen Kreditzinsen von über 100 Mio. ATS aus dem Gesundheitswesen ab. Waneck sagt nein zu neuen Leistungen.

Wien (OTS) - "Die Regierung will sich durch Nichtstun und Schönreden der Finanzierungskrise des Gesundheitswesens über die Legislaturperiode schwindeln" stellte der Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse Franz Bittner heute fest. "Wenn der Staatssekretär Waneck meint, dass die Finanzlage der Kassen keine politischen Maßnahmen erfordert, vergißt er, dass allein aus der WGKK heuer rund 100 Mio. ATS (7,3 Mio. Euro) an Beitragsgeldern in Form von Zinsen für ungedeckte Kredite an die Banken fließen. Dieses Geld der Versicherten geht dem Gesundheitswesen verloren. Allein mit diesem Betrag könnten unsoziale Regierungsmaßnahmen wie die Ambulanzgebühr oder die Krankengeldkürzung sofort wieder abgeschafft werden."

Bittner weiter: "Besonders erschütternd ist die Tatsache, dass sich Waneck scheinbar von jedem gesundheitspolitischen Gestaltungswillen verabschiedet hat. Es gibt eine Reihe von neuen Gesundheitsleistungen die den Menschen so schnell wie möglich zur Verfügung gestellt werden müssen. Dafür braucht es eine Finanzierung. Mit Kaputtsparen und Problemleugnung wird unser Gesundheitswesen nicht verbessert und weiterentwickelt werden können. Mit den Mitteln von gestern ist das Gesundheitswesen von morgen nicht finanzierbar. Jeder Politiker der das Gegenteil behauptet, streut den Menschen Sand in die Augen. Das Aushungern des Gesundheitswesens führt unweigerlich zu Leistungskürzungen" schloss Bittner.

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