Edlinger: SPÖ für Ende der Nulldefizit-Belastungspolitik

Regierung untätig gegen hohe Steuerbelastung, Arbeitslosigkeit und Wirtschaftskrise

Wien (SK) "Auch eine aufwendige Inszenierung und kühne Rechenkunststücke von Seiten des Finanzministers können nicht verbergen, was ohnedies offensichtlich ist: Die Budgetpolitik der blau-schwarzen Regierung ist nichts anderes als der größte Raubzug durch die Taschen der ÖsterreicherInnen", unterstrich SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger am Freitag in Reaktion auf eine Pressekonferenz von Finanzminister Grasser und Staatssekretär Finz. Die Steuern seien gegenüber 1999 bereits um ein Fünftel erhöht worden! Vom Kind bis zum Greis zahlt jetzt jeder mehr als 1.000 Euro (etwa 15.000 Schilling) mehr Steuern pro Jahr als 1999. "Österreich hat damit die höchste Steuerbelastung der Geschichte. Und trotzdem hat Österreich heute mehr Schulden als 1999", so Edlinger gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

"Die Staatsschulden steigen trotzdem weiter!
Nach 30 Jahren SPÖ-Finanzpolitik lag die Staatsverschuldung Österreichs unter dem EU-Durchschnitt! Und sie lag auch unter dem Wert von heute! Die Staatsschulden betrugen Ende 1999 118 Mrd. Euro. Ende 2002 werden sie laut Finanzministerium 123 Mrd. Euro betragen, also um 5 Mrd. Euro mehr als 1999! "Zukunft ohne Schulden", das ist nichts anderes als ein Propaganda-Schmäh von ÖVP und FPÖ", kritisierte Edlinger.

Die Regierung habe Gelder der Arbeitslosenversicherung missbraucht. Die ArbeitnehmerInnen und DienstgeberInnen würden jedes Jahr um ein bis zwei Milliarden Euro mehr in die Arbeitslosenversicherung einzahlen, als sie heraus bekommen. "Geld wäre also da. Aber ÖVP und FPÖ haben diese Gelder abkassiert und ins Budget umgeleitet. Und darüber hinaus haben sie noch die Leistungen für die Arbeitslosen und für die Arbeitsmarktprogramme drastisch gekürzt", kritisierte Edlinger.

Die Jugendarbeitslosigkeit sei explodiert. Die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen (15- bis 25jährige) sei im Dezember in Österreich auf über 41.000 angestiegen. Aber nur mehr jeder fünfte Jugendliche sei in Programmen der Arbeitsmarktförderung erfasst und bekomme dadurch eine neue Jobchance. Die ÖVP-FPÖ-Regierung lasse damit "33.000 arbeitslose Jugendliche ohne Hilfe, ohne Hoffnung, ohne Zukunft."

Entgegen allen Beteuerung von Grasser und der Regierung werde bei den Schulen gespart, es werde der Zugang zu höherer Bildung (durch Aufnahmeprüfungen und Studiengebühren) erschwert. Es werde bei Forschung und Entwicklung gespart, und es würden die Programme zur Qualifizierung von Arbeitnehmern zusammengekürzt. Statt "Zukunft ohne Schulden hat Österreich nun Schulden ohne Zukunft", so Edlinger abschließend. (Schluss) ns

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