SPÖ-Neujahrskonferenz: Gusenbauer - Die Finanzprobleme der Krankenkassen sind lösbar (1)

Ökonomische Verschreibepraxis, Ausgleich bei der Mehrwertsteuer für Medikamente, Teilzweckbindung der Tabaksteuer

Wien (SK) Die kurzfristigen Finanzierungsprobleme der Krankenkassen seien durch eine ökonomische Verschreibepraxis der Ärzte, durch die teilweise Zweckbindung der Tabaksteuer (zehn Cent pro Packung) und durch den vollständigen Ausgleich der gestiegenen Mehrwertsteuerbelastung für die Krankenkassen zu lösen, sagte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer. "Wir sind imstande, den aktuellen Finanzierungsbedarf der Krankenkassen zu bedecken", so Gusenbauer am Freitag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am zweiten Tag der SPÖ-Neujahrskonferenz. "Bei aller Dramatik der Situation, die Maßnahmen sind nicht so sensationell schwierig, wenn der politische Wille dazu da ist." ****

Gusenbauer betonte, dass die SPÖ den Konsens mit allen, die an der Weiterentwicklung des Gesundheitswesens interessiert seien, suche. Er verwies ausdrücklich auf die Tagung der Bundeswirtschaftskammer von Mittwoch, wo sich alle Beteiligten einig zeigten, dass ein vollständiger Ausgleich bei der Mehrwertsteuer für Medikamente den Krankenkassen zustehe; derzeit entsteht so den Krankenkassen ein Minus von 73 Millionen Euro (eine Milliarde Schilling). "Ein Drittel des Problems wäre damit gelöst", so Gusenbauer mit Hinweis auf den Abgang der Krankenkassen, der im Jahr 2001 232 Millionen Euro (3,2 Mrd. S) betrage.

Weiters sprach sich Gusenbauer für eine teilweise Zweckbindung der Tabaksteuer für die Krankenversicherung aus. Wenn Gesundheitsstaatssekretär Waneck diese Absicht tatsächlich konkret verfolge, könne er mit der Unterstützung der SPÖ rechnen. Gusenbauer erinnerte daran, dass ein ähnlicher Vorschlag vom damaligen Hauptverbandspräsidenten Sallmutter zu erbosten Reaktionen geführt hatte. Er, Gusenbauer, würde eine Umwidmung bei der Tabaksteuer einer Erhöhung vorziehen, sollte ersteres allerdings nicht möglich sein, sei auch eine Erhöhung denkbar. Als Orientierungsgröße nannte Gusenbauer 10 Cent pro Packung Zigaretten. Insgesamt seien 50,9 Millionen Euro (700 Mio. S) so zu lukrieren.

Der SPÖ-Vorsitzende hält außerdem die Praxis der Medikamentenverschreibung, wie sie in der Steiermark ausgeübt wird, für beispielhaft. Dort seien die Pro-Kopf-Medikamentenkosten nur halb so hoch wie in Wien. Das sei das Ergebnis einer konsequenten Anwendung der Richtlinien des Hauptverbands für den ökonomischen Einsatz von Medikamenten. Im Ablauf sei das so organisiert worden, dass je nach erwünschtem Wirkstoff das jeweils günstigste Medikament vorgegeben wird. Eine andere Verschreibung, die in bestimmten Fällen notwendig sein kann, bedürfte einer expliziten Intervention des Arztes. Mit dieser Verschreibepraxis ist laut Gusenbauer mehr als eine Milliarde Schilling (73 Millionen Euro) einzusparen.

Wenig hält Gusenbauer allerdings davon, den Ärzten "die Rute ins Fenster zu stellen", wie das bei der Tagung der Wirtschaftskammer angeklungen sei, etwa über die Drohung mit der Kündigung von Kassenverträgen, wenn zu teure Medikamente verschrieben werden. Besser seien motivierende Maßnahmen wie in der Steiermark, wo ein Drittel der Einsparungen für eine Erweiterung der Gesundheitsleistungen zur Verfügung gestellt werden.

Außerdem muss sich auch das Gesundheitssystem dahingehend überprüfen lassen, "wo noch Speck im System ist, der abgebaut werden kann", sagte Gusenbauer.

Der SPÖ-Vorsitzende plädiert für eine grundsätzliche Diskussion, weil das Gesundheitssystem vor neuen Herausforderungen steht. Als Beispiele verwies Gusenbauer auf die demografische Entwicklung und auf den medizinisch-technischen Fortschritt. Als Grundsatz müsse gelten, dass der Fortschritt in der Medizin möglichst allen zugänglich gemacht werden müsse.

Eine der größten Herausforderungen liege in der Ausrichtung des Gesundheitssystems auf die Prävention. Hier sprach sich der SPÖ-Vorsitzende für eine Schwerpunktsetzung auf Herz-Kreislauf-Erkrankungen aus. In diesem Bereich zeigten aktuelle Studien eine Zunahme der Krankheitshäufigkeit von fünf Prozent. Prävention könne enorme Kosten sparen, betonte Gusenbauer.

Außerdem machte Gusenbauer deutlich, dass trotz der unbestreitbaren Qualität des österreichischen Gesundheitswesens auch heute Versorgungslücken erkennbar seien. Gusenbauer nannte hier die Palliativmedizin, die psychotherapeutische Versorgung und den Bereich der Kinderrehabilitation.

"Nicht alles ist von heute auf morgen zu lösen", erklärte Gusenbauer, die angesprochenen Themen seien mittelfristige Aufgaben, und es wäre unseriös, so zu tun, als könne man sie kurzfristig lösen. Gusenbauer betonte aber, dass bei der Bewältigung der kurzfristigen Aufgaben - und hier an erster Stelle die Bewältigung eines jährlichen Abgangs der Krankenversicherungen von 232,5 Millionen Euro (3,2 Milliarden S im Jahr 2001) - kein Widerspruch zu dem mittelfristigen Perspektiven entstehen dürfe.

Eine Aufhebung der Höchstbeitragsgrundlage wäre Teil einer mittelfristigen Strategie, erklärte Gusenbauer. Seiner Ansicht nach wäre dies gegenüber neuen Selbstbehalten die gerechtere Alternative. Derzeit hält Gusenbauer diese Maßnahme allerdings für nicht notwendig.

Schließlich wandte sich der SPÖ-Vorsitzende auch dagegen, die verschiedenen Akteure im Gesundheitswesen gegeneinander auszuspielen. Als Grundsatz solle gelten: "Eine Leistung soll dort erbracht werden, wo sie bei gleicher Qualität volkswirtschaftlich am günstigsten ist." In diesem Zusammenhang brachte Gusenbauer ein "Ceterum Censeo" an:
"Nach wie vor bin ich der Auffassung, dass die Ambulanzgebühren eine ungerechte und gleichheitswidrige Maßnahme sind", und daher aufgehoben werden müssten. (Forts.) wf

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