Rieder: ÖVP und FPÖ sind wahre Belastungsmeister

Wien, (OTS) "Es ist bizarr, dass ausgerechnet Vertreter jener Parteien, denen die Österreicher die höchste Abgabenquote aller Zeiten, das geringste Einkommenswachstum aller Europäer und das zweitschlechteste Wirtschaftswachstum in Europa beschert haben, in Wien bei jeder Gelegenheit schon fast hysterisch eine angebliche Belastungswelle orten wollen", reagierte am Freitag Wiens Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Dr. Sepp Rieder auf Aussagen der Wiener ÖVP und FPÖ über angeblich geplante Gebühren- und Abgabensteigerungen in der Bundeshauptstadt. "Die wahren Belastungsmeister bleiben ÖVP und FPÖ."

"Denn selbstverständlich gilt auch weiterhin, dass Tarifanpassungen nur dann und nur in jenem Ausmaß erfolgen, als sie durch die Kostenentwicklung unabdingbar sind und nachdem sämtliche Rationalisierungspotenziale ausgeschöpft sind.", so Rieder.

Niemand könne ernstlich annehmen, dass jede Kostenentwicklung durch Steuerzuschüsse aufgefangen werden kann und dass das Verwaltungsreformpaket, mit dem die Länder und insbesondere die Stadt Wien massive Mehraufgaben mit einem Einsparungseffekt von rund 250 Mio. EURO für den Bund auf sich nehmen, zum Nulltarif erfolgen kann. (Schluss) nk/

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