Sima zu FPÖ-Volksbegehren: "Veto verhindert Temelin nicht!"

Die FPÖ hat sich als Regierungspartei von der Anti-Atom-Politik völlig verabschiedet!

Wien (SK) "Ein Veto verhindert Temelin nicht und das weiß auch die FPÖ", so SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima gegenüber dem Pressedienst der SPÖ anlässlich des am Montag startenden FPÖ-Volksbegehrens. Die FPÖ habe als größere Regierungspartei am 10. Dezember letzten Jahres dem Energiekapitel mit Tschechien zugestimmt und damit das AKW Temelin mit all seinen Konsequenzen akzeptiert, stellte Sima fest. "Nun versucht sie der Bevölkerung tagtäglich einzureden, mit ihrer Unterschrift beim FPÖ-Begehren tatsächlich noch ein Mittel im Kampf gegen Temelin in der Hand zu haben - was aber leider völlig unrichtig ist", stellte Sima klar und folgerte weiters: "Das Atom-Sündenregister der Blauen wird täglich länger!".

Sima kritisiert scharf, dass die FPÖ die ÖsterreicherInnen in Sachen Temelin kläglich in Stich gelassen habe: "Für die Freiheitlichen ist Temelin ein PR-Instrument, um verlorene Wähler zu mobilisieren, mehr nicht. Mit seriöser Anti-Atom-Politik hat dies alles nichts zu tun", bedauerte die Umweltsprecherin. Diese habe die FPÖ in Oppositionszeiten zwar stets eingefordert und sich als Regierungspartei auch angeblich auf die Fahnen geheftet, Ergebnisse seien nach zwei Jahren Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen leider weit und breit nicht in Sicht.

"Österreich hat sich von der Anti-Atom-Politik offiziell so gut wie verabschiedet. Neben der Zustimmung zum Energiekapitel mit Tschechien, hat Österreich unter Blau-schwarz im Dezember auch noch dem EU-Atomforschungsprogramm zugestimmt und verschleudert auf der anderen Seite österreichische Steuergelder für die Atomkraftwerke von morgen. Zudem fließt seit Jahresbeginn Strom aus den AKWs Mochovce, Bohunice, Paks und Krsko aus den heimischen Steckdosen, weil die Regierung das bisher geltende Importverbot für Strom aus zahlreichen Drittstaaten wie Ungarn, Polen, Slowenien und der Slowakei aufgehoben hat", kritisierte Sima scharf.

Die FPÖ hätte in der Regierung sehr wohl Möglichkeiten gehabt, das Energiekapitel mit Tschechien weiterhin offen zu halten, hätte gegen das EU-Nuklearprogramm stimmen können und hätte sich auf jeden Fall vehement gegen Atom-Strom-Importe wehren müssen, was aber offensichtlich nicht geschehen ist", bedauerte Sima. "All dies belegt einmal mehr, dass die Anti-Atom-Politik für die FPÖ keinerlei Bedeutung hat. Dabei befindet sie sich übrigens in bester Gesellschaft mit dem Koalitionspartner ÖVP", so die SPÖ-Umweltsprecherin abschließend. (Schluss) up/mp/mm

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