SPÖ-Neujahrskonferenz: Bures - Blau-Schwarz führt Österreich in die Zwei-Klassen-Medizin

Regierungskoalition vergrößert das Defizit der Krankenkassen

Wien (SK) "Die Bundesregierung zielt auf einen radikalen Systemwechsel im Bereich der Gesundheit ab", erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Freitag in einer Pressekonferenz am zweiten Tag der SPÖ-Neujahrskonferenz, "sie führt Österreich geradewegs zur Zwei-Klassen-Medizin". Als das "verteilungspolitisch fairste Gesundheitssystem der Welt" hätte das österreichische Modell eine besonders hohe Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung vorzuweisen gehabt, dies hätte sich aber seit Antritt der blau-schwarzen Koalition geändert, so Bures. Sukzessive würden Maßnahmen gesetzt, die die Steigerung des Defizits der Krankenkassen bewirken. ****

Auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) habe Österreich nicht nur ein effizientes, sondern auch immer ein besonders faires Gesundheitssystem zugesprochen, führte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin aus: "Die gegenwärtige Regierung zielt auf einen Systemwechsel ab und setzt Maßnahmen, die das Defizit der Krankenkassen erhöhen." Die Senkung der Arbeitgeberbeiträge in der Krankenversicherung, die Mindereinnahmen aufgrund des Arbeitsrechtsänderungsgesetzes, die Mitfinanzierung des Lehrlingspakets aus Geldern der Krankenkassen, die Schuldentilgung für die in den Ausgleichsfonds eingegliederte Bauernkrankenversicherung, Zuschüsse an Privatspitäler und die Mitfinanzierung des Kindergeldes "vergrößern das Defizit der Krankenkassen sukzessive", so Bures.

"Zusätzlich sorgen Selbstbehalte, die Erhöhung der Rezeptgebühr um über 20 Prozent und Leistungskürzungen - beispielsweise für Schwerstkranke - sowie die Kürzungen für Heilbehelfszuschüsse für die Etablierung einer Zwei-Klassen-Medizin und für Ärger in der Bevölkerung", stellte Bures fest. "Die SPÖ will das vorhandene, gute österreichische Gesundheitssystem weiterentwickeln und an die Herausforderungen der Zeit anpassen, anstatt es auszuhungern und den Menschen eine gute Gesundheitsversorgung zu verweigern", erklärte Bures abschließend. (Schluss) nf

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK