Deutscher Steuerabzug für Bauleistungen drängt Österreicher aus dem Markt

Österreichische KMUs seit Jahresbeginn bei Bau- und Montagearbeiten benachteiligt

Wien (PWK020) - Durch das Gesetz zur Bekämpfung der illegalen Betätigung im Baugewerbe sind deutsche Auftraggeber seit 1.1.2002 gezwungen, 15% des Rechnungsbetrages einzubehalten und an das deutsche Finanzamt abzuführen. Unterbleiben kann der Steuerabzug nur dann, wenn der Auftragnehmer eine Freistellungsbescheinigung vorgelegt hat ."Deutsche Auftraggeber sind aufgrund des administrativen Aufwands und etwaiger Haftungen gegenüber dem Finanzamt naturgemäß bestrebt, Aufträge nur mehr an solche Firmen zu vergeben, die bereits im vorhinein (pauschale) Freistellungsbescheinigungen vorlegen können", stellt Gerhard Meschke, Handelsdelegierter in München, fest.

"Während deutsche Firmen von den Finanzämtern in der Regel pauschale Freistellungs-bescheinigungen im vorhinein für bis zu drei Jahre ausgestellt erhalten, müssen österreichische Firmen für jeden einzelnen Auftrag einen Antrag stellen", so Meschke. Eine Freistellung wird vom zuständigen Finanzamt München II nur dann erteilt, wenn eine österreichische Firma den geschlossenen Werkvertrag vorlegt. Begründet wird diese unterschiedliche Behandlung mit dem Argument, dass bei ausländischen Firmen in jedem Fall festzustellen sei, ob nicht ein deutsches Besteuerungsrecht vorliegt. Dazu ist aber festzustellen, dass für die weitaus überwiegende Zahl von Bau- oder Montagetätigkeiten, aufgrund der kurzen Dauer, nach dem deutsch- österreichischen Doppelbesteuerungsabkommen gar keine Steuerpflicht in Deutschland zu erwarten ist.

Damit beißt sich nach Ansicht des Handelsdelegierten die sprichwörtliche Katze in den Schwanz: "Der Auftraggeber verlangt die Freistellung vor Abschluss des Werkvertrags. Das Finanzamt erteilt die Freistellung aber erst, wenn der Werkvertrag vorliegt. Auf diese Art werden österreichische Firmen von Aufträgen in Deutschland ausgeschlossen."

In den deutschen Außenhandelsstellen häufen sich die Beschwerden über den administrativen Aufwand und die Diskriminierung durch diese Neuregelung. Ein Steuerabzug von 15% des Auftragswertes bedeutet schließlich auch einen erheblichen finanziellen Nachteil, da mit einer Erstattung erst mit erheblicher zeitlicher Verzögerung zu rechnen sein wird. Gerade für Klein- und Mittelbetriebe, die bekanntermaßen eine vergleichsweise niedrige Kapitaldecke haben, kann dies erhebliche Probleme verursachen.

Ein erster Vorstoß der deutschen Regierung zur Einführung eines Steuerabzugs für Dienstleistungen ausländischer Firmen musste 1999 nach drei Monaten aufgrund von Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit EU Recht zurückgezogen werden. Aus diesem Grund wurden in die Neuauflage auch deutsche Auftragnehmer einbezogen -allerdings, mit dem bereits angeführten Unterschied, dass diese eine pauschale Freistellung erhalten können. Betroffen sind nicht nur die klassischen Baugewerbe, sondern alle Unternehmen, die Tätigkeiten (z.B. auch Montagen) in oder an einem Bauwerk ausführen. Durch diese Vollzugspraxis werden z.B. auch Tischler bei Lieferung und Montage einer Hotel- oder Kaffeehauseinrichtung vom Steuerabzug erfasst.

"Aus Sicht der Wirtschaftskammer stellt die derzeitige praktische Handhabung dieses neuen Gesetzes mit ziemlicher Sicherheit eine Behinderung der Dienstleistungsfreiheit dar und dürfte schwerlich mit EU Recht vereinbar sein", so der Handelsdelegierte. Meschke: "Die Wirtschaftskammer Österreich und ihre Außenhandelsstellen in Deutschland arbeiten auf verschiedensten Ebenen daran, Erleichterungen im Vollzug dieser Regelung zu erreichen." (pt)

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