Wiener ÖVP hat Antrag auf Sondersitzung des Gemeinderates zur Arbeitsmarktkrise eingebracht

Wien (ÖVP-Klub) Wie gestern angekündigt hat die Wiener Volkspartei heute Vormittag auch formal das Verlangen nach einer Sondersitzung des Wiener Gemeinderates eingebracht. Dies berichtete heute der gf. Klubobmann der Wiener VP, LAbg. Dr. Matthias TSCHIRF. "Es ist unerträglich, mit welcher Ignoranz die Wiener Stadtregierung mit diesem Thema umgeht", begründet TSCHIRF die verlangte Sondersitzung. "Es ist hoch an der Zeit, dass wir dieses Thema in geeigneter Form diskutieren und auch notwendige Maßnahmen im Kampf gegen die stark ansteigende Arbeitslosigkeit beschließen."***

Vom Fristenlauf her muss der Wiener Bürgermeister in der kommenden Woche auf das eingebrachte Verlangen nach einer Sondersitzung reagieren und einen Termin festsetzen. "Angesichts der dramatischen Lage am Wiener Arbeitsmarkt kann ich nur hoffen, dass diese Sondersitzung möglichst schnell einberufen wird, damit etwaige zu beschließende Maßnahmen möglichst rasch Auswirkungen zeigen", so TSCHIRF. Innerhalb der kommenden drei Wochen muss die von der VP geforderte Sondersitzung dann stattfinden.

"Ich bin gespannt, wie die Wiener Stadtregierung ihre unerträgliche Inaktivität in der Arbeitsmarktpolitik dann rechtfertigen wird", so TSCHIRF weiter. "Jene Maßnahmen und Investitionen, die uns Häupl nämlich kürzlich als "zusätzliche Maßnahmen" verkaufen wollte sind nämlich nichts anderes, als ohnehin im Budget für 2002 vorgesehen war. Die Stadtregierung stellt bis dato keinen müden Euro mehr zur Verfügung, als sie das ohnehin getan hätte."

"Auch wenn die SPÖ heute ihre Freude über diese Sitzung verkündet, so wird es ihr dennoch nicht gelingen die Schuld für die hausgemachte Arbeitsmarktkrise in Wien auf die Bundesregierung zu schieben. Für die dramatische Arbeitslosigkeit in Wien ist allein die Wiener Stadtregierung und damit die Wiener SPÖ verantwortlich", hielt TSCHIRF abschließend fest.****

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