ÖÄK: Unverständnis über schleppende Dienstrechtsverhandlungen

Gespräche zu Unidienstrecht bisher ohne Ergebnis - Kogelbauer warnt vor Auslaufen der Betriebsvereinbarung

Wien (OTS) - Aus Sicht der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK) ist die erste Gesprächsrunde zu Nachbesserungen im neuen Hochschullehrerdienstrecht gestern unbefriedigend verlaufen. "Bei der substanziellen Frage der Aufstockung der durch das neue Dienstrecht extrem verschlechterten Grundgehälter der Klinikärzte hat sich nichts bewegt", kritisiert die Bundeskurienobfrau der angestellten Ärzte und Ärztinnen in der ÖÄK, Dr. Gabriele Kogelbauer, Freitag in einer Aussendung. Das Gespräch hierüber sei äußerst schleppend verlaufen.

"Das ist völlig unverständlich", äußert sich Kogelbauer befremdet. "Denn unsere Forderungen liegen seit einem Monat auf dem Tisch. Außerdem haben wir für die Verhandlungen einen konstruktiven Rahmen geschaffen, indem wir in Erwartung von Verbesserungen beim Dienstrecht die bereits ausgelaufene Betriebsvereinbarung an den Kliniken bis Ende Januar verlängert haben, um den laufenden Betrieb nicht zu gefährden. Dies war eine kulante Vorleistung. Die Stimmung an den Kliniken ist jedoch so schlecht, dass wir kein weiteres Zugeständnis mehr machen können. Ich empfehle den politisch Verantwortlichen daher dringend, ihre zögerliche Haltung aufzugeben und den Klinikärzten entgegen zu kommen." Ansonsten, so die Spitalsärztevertreterin, werde die Betriebsvereinbarung zum 31. Jänner dieses Jahres auslaufen. Dies hätte gravierende Folgen für den Klinikbetrieb, der ab diesem Zeitpunkt nur mehr deutlich eingeschränkt weiterlaufen könnte.

"Ich werde die von mir vertretenen Klinikärzte über diese Folgewirkung eines möglichen Negativausgangs der Verhandlung informieren und ihnen das Erstellen gesetzeskonformer Dienstpläne ab Februar nahe legen", berichtet Kogelbauer. "Ich würde es allerdings sehr bedauern, wenn die Situation soweit eskalieren würde. Wir haben jetzt noch fast drei Wochen Zeit, in der Sache weiter zu kommen. Daher bin ich optimistisch, dass wir gemeinsam mit den politisch Verantwortlichen doch noch zu einer tragfähigen Lösung kommen werden."

Die Betriebsvereinbarung ermöglicht länger als 13-stündige Dienste an den Universitätskliniken. Damit kann das Aufrechterhalten des Routinebetriebs und das Verhindern personeller Engpässe sicher gestellt werden. Die bisherige Betriebsvereinbarung wäre routinemäßig Ende des Vorjahres ausgelaufen, konnte jedoch mit Einwilligung der Betroffenen noch einmal um einen Monat verlängert werden. Österreichische Ärztekammer und Gewerkschaft haben ihre Zustimmung zu einer neuen Betriebsvereinbarung für die Unikliniken allerdings von Verbesserungen im Dienstrecht abhängig gemacht. Ohne Verhandlungsergebnis in der Dienstrechtsfrage wird die Betriebsvereinbarung mit 31. Jänner automatisch auslaufen. Dieses hat zur Folge, dass die Höchstarbeitszeit der Klinikärzte ab diesem Zeitpunkt auf 13 Stunden täglich beschränkt ist und es zu einer deutlichen Einschränkung des Routinebetriebs der Kliniken kommen wird.

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