Nürnberger: Arbeitslose fallen auf Nichtstun der Regierung nicht herein

Wirtschaftliche und soziale Wende ist hoch an der Zeit

Wien (FSG). Heftige Kritik an der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Bundesregierung übt FSG-Bundesvorsitzender Rudolf Nürnberger. Er wirft der Regierung vor, der Wirtschaft und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mutwillig Schaden zuzufügen. "Ein wirtschaftlicher und sozialer Kurswechsel ist hoch an der Zeit."++++

Österreich sei in vielen Bereichen immer an der Spitze der EU-Staaten gewesen, sagt Nürnberger. Sei es in der Wirtschaftsentwicklung, bei den Beschäftigtenzahlen oder in der Entwicklung der Einkommen. Jetzt seien wir Dank der Politik der Bundesregierung in vielen Bereichen Schlusslicht, beispielweise in der Einkommensentwicklung. "Das liegt nicht etwa daran, dass Gewerkschaften schlecht verhandeln. Das liegt daran, dass der Finanzminister den Menschen ungeniert in die Taschen greift und so ihre Einkommen schmälert."

Nicht einmal die aktuellen, dramatischen Arbeitslosenzahlen würden die Bundesregierung zu echtem Handeln veranlassen. Es sei "vollkommen bedeutungslos", wenn die Regierung nun Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit verspreche. "Die Betroffenen, die sich in ihrer Existenz bedroht sehen, weil sie keine Arbeit haben, werden nicht darauf hereinfallen, denn sie merken ja, dass nichts getan wird." Man könne die Arbeitslosigkeit nur mit einer verantwortungsvollen Wirtschaftspolitik senken, die auch dafür sorgt, dass das Wirtschaftswachstum steigt. Regieren sei, so Nürnberger, kein Zusammenbasteln eines Fleckerlteppichs, bei dem man, "kaum dass ein Problem auftaucht, schnell und medienwirksam eine Maßnahme verspricht. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die Förderung des Wirtschaftswachstums, eine vernünftige Steuerpolitik, vorausschauende Bildungspolitik und vieles mehr müssen ineinander greifen. Jede Woche neue Versprechen zu machen, die dann ja doch nicht erfüllt werden, hilft den Menschen und dem Land gar nicht."

"Wir haben in Österreich gute Firmen und wir haben gut ausgebildete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Regierung hätte es in der Hand, daraus etwas zu machen. Statt dessen verfällt sie einer sinnlosen Wirtschaftsideologie, verscherbelt gutgehende heimische Unternehmen ins Ausland und vernichtet damit mutwillig Arbeitsplätze. Die einzige Art von aktiver Beschäftigungspolitik, die dieser Bundesregierung einfällt, ist es, ihren Günstlingen attraktive Jobs zu verschaffen - für diese Art von Beschäftigungspaketen sind auch Steuergelder in Millionenhöhe nicht zu schade."

"Es muss nun Schluss sein mit dieser Politik, die dem Land so großen Schaden zufügt", sagt der FSG-Vorsitzende. Die SPÖ habe geeignete Konzepte, die Arbeitslosigkeit zu senken und die Wirtschaft anzukurbeln. Qualifizierungsprogramme für Arbeitslose, verantwortungsvolle Bildungspolitik, Investitionen in die Infrastruktur, eine Steuerreform zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen, eine Erhöhung der Forschungsquote - das seien Maßnahmen, die die Situation der Menschen und der Unternehmen verbessern würden. "Diese Maßnahmen brauchen wir jetzt - und nicht Pläne für das Jahr 2010, wie sie der Bundeskanzler vorgestern präsentiert hat."

FSG, 11. Jänner 2002
Nr. 003

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