GLOBAL 2000 wird Veto-Volksbegehren der FPÖ nicht unterstützen.

Ein Veto stoppt Temelin nicht. Sogenanntes Volksbegehren ist Missbrauch eines direktdemokratischen Instruments um EU-Beitritt Tschechiens zu verhindern

Wien (OTS) - Die Umweltorganisation GLOBAL 2000 wird das von der FPÖ propagierte Veto-Volksbegehren nicht unterstützen. "Das sogenannte Volksbegehren macht Temelin nicht sicherer. Ein Veto stoppt Temelin nicht," so Jens Karg, Anti-Atom-Campainer von GLOBAL 2000. "Es würde alle bisherigen Verhandlungsergebnisse aufheben. Die Chancen auf Nachverhandlungen wären in einem derart verhärteten Verhältnis zu Tschechien und der EU gleich Null. Es geht aber um den Stopp von Temelin und nicht darum, den EU-Beitritt Tschechiens zu verhindern."

Dieses "Parteibegehren" ersetzt für GLOBAL 2000 keinesfalls die notwendigen Verhandlungen sonder täuscht nur die Bevölkerung durch eine Scheinaktivität über die Untätigkeit der Regierung hinweg. "Wie allen außer der FPÖ bekannt zu sein scheint: als Regierungspartei hatte die FPÖ jederzeit die Möglichkeit gegen das AKW Temelin aufzutreten, ist aber mit ihrer Zustimmung zum Abschluss des Energiekapitels jedem Ansatz von wirklicher Anti-Atom-Politik in den Rücken gefallen." Die FPÖ lehnte die von den Atom-Gegnern geforderte Bindung der Außenministerin bezüglich des Nicht-Abschlusses des Energiekapitels durch den Hauptausschuss ab.

GLOBAL 2000 sieht in dem FPÖ-Volksbegehren ein Manöver, das mit jeder Unterschrift gegen den EU-Beitritt Tschechiens über das politische Versagen der FPÖ hinwegtäuschen soll. "Ein Volksbegehren ist ein direktdemokratisches Instrument der BürgerInnen. Jetzt wird es als Parteibegehren missbraucht und aus diesem Grund von den Umweltschutzorganisationen nicht unterstützt", so Jens Karg. "Wenn es der FPÖ wirklich um die Sicherheit der Bevölkerung ginge, hätte sie längst handeln können und müssen."

Auf der Homepage von GLOBAL 2000 wurde ein Diskussionsforum zum Veto-Volksbegehren eingerichtet:(HYPERLINK http://www.global) http://www.global2000.at

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