FSG: Regierungpolitik ist Politik gegen ArbeitnehmerInnen

Bundessekretärin Roswitha Bachner: Sozialpolitische Grausamkeiten dominieren

Wien (FSG). "Es ist ungeheuerlich, mit welcher Ignoranz die FPÖVP-Koalition die katastrophale Entwicklung am Arbeitsmarkt ignoriert", übt die Bundessekretärin der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB, Roswitha Bachner, massive Kritik an der Beschäftigungspolitik der Koalitionsregierung. Sich auf die Fahnen zu schreiben, für die so genannten kleinen Leute da zu sein, ist die eine Seite der Medaille -fast 270.000 Arbeitslose per Dezember 2001 die andere. Die Liste jener ArbeitnehmerInnen, die dem Nulldefizit geopfert werden, wird immer länger und sozialpolitische Grausamkeiten stehen auf der Tagesordnung. "Und die Bundesregierung verkauft diese Anschläge sogar noch als Erfolg", ist Bachner empört.++++

Wir brauchen endlich eine Politik für und nicht gegen die ArbeitnehmerInnen", lässt die FSG-Bundessekretärin kein gutes Haar an der gestern präsentierten Bilanz des Minister-Quartetts Grasser, Bartenstein, Haupt und Gehrer. Die unzähligen im Vorjahr erfolgten massiven und unsozialen Belastungen für die ArbeitnehmerInnen als "erfolgreich regieren" zu bezeichnen und u. a. das Nulldefizit, das Kindergeld und die Abfertigung neu als größte Erfolge der Regierung zu verkaufen, kommt einer Realitätsverweigerung gleich.

"Das Nulldefizit gibt es nicht, das Kindergeld ist eine unsoziale Maßnahme mit zahlreichen Fallen für die Frauen und die Abfertigung neu ist nicht der Erfolg der Regierung, sondern das Produkt einer erfolgreichen Sozialpartnerschaft", rückte Bachner zurecht. Dass die Arbeitslosigkeit seit dem Amtsantritt der Bundesregierung enorm angestiegen ist, die Bauwirtschaft darunter besonders leidet und Niederösterreich seit 1945 von der höchsten Arbeitslosigkeit geschüttelt wird, kümmert Wirtschaftsminister Bartenstein nicht. Wozu auch - denn dass er auch "Arbeitsminister" ist, hat er bisher verdängt. Die Zeche für das Versagen der blau-schwarzen Wirtschaftspolitik müssen nun die ArbeitnehmerInnen bezahlen. Warnungen der Gewerkschaften und der AK wurden als "Panikmache" abgetan und Konzepte der Interessenvertretungen der ArbeitnehmerInnen zur Konjunkturbelebung ignoriert.

Sozialpolitische Bilanz ist vernichtend

Wenn Sozialminister Haupt gestern eine Bilanz der "Wende" präsentierte, dann eine "Wende" zum massiven Nachteil der ArbeitnehmerInnen. "Es wäre besser gewesen, wenn Herr Haupt Veterinärarzt geblieben wäre, anstatt die ArbeitnehmerInnen zu "Versuchskaninchen" für seine sozialpolitischen Flops zu degradieren. "Sich als Initiator der Behindertenmilliarde feiern zu lassen, ist nicht einmal die halbe Wahrheit, denn gleichzeitig wurden durch die Besteuerung der Unfallrenten den Betroffenen ihre Unfallrenten um durchschnittlich ein Drittel gekürzt", kritisiert Bachner.

Die Einführung von Ambulanz- und Studiengebühren, die Streichung von Gesundheitsleistungen wegen des Kassendefizites anstatt der Umsetzung des Sozialpartnerpapieres zur Verbesserung des Gesundheitssystems, die Umfärbung und Besetzung des Hauptverbandes mit der für die Bundesregierung genehme Personen und de-facto Kürzungen der Pensionen, weil die von der Regierung beschlossene Pensionserhöhung für das Jahr 2002 unter der Inflationsrate liegt, sind weitere Beweise dafür, dass es der Koalitionsregierung nicht um die ArbeitnehmerInnen, sondern um eine politisch motivierte FPÖVP-Klientelpolitik geht.

Bachner weiter: "Vieles spricht dafür, dass es in dieser Tonart weitergeht. Denn wenn Haupt stolz darauf ist, bereits 70 Prozent der im Koalitionsübereinkommen vereinbarten Maßnahmen umgesetzt zu haben, dann wird es nicht lange dauern, bis auch die ebenfalls im Koalitionsübereinkommen niedergeschriebene generelle Einführung von 20prozentigen Selbstbehalten zum Thema wird. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist die heutige Aussage von Staatssekretär Waneck (FPÖ), der gegenüber der APA weitere Selbstbehalte seitens seiner Partei ausschloss und damit die Linie der sozialdemokratischen GewerkschafterInnen vertritt. Bleibt abzuwarten, wer das Spiel Haupt versus Waneck gewinnt.

"Die Bilanz der Bundesregierung ist miserabel und ging eindeutig verteilungspolitisch massiv zu Lasten der ArbeitnehmerInnen. Wir brauchen eine 'Wende' - aber eine Wende, die endlich die Interessen der ArbeitnehmerInnen berücksichtigt", sagte die FSG-Bundessekretärin abschließend. (ew)

FSG, 11. Jänner 2002
Nr. 002

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