Waneck (2): Gesundheitsversorgung der Österreicher muss gesichert bleiben

Nulldefizit für Kassen ohne Belastungen - Gerechte Finanzierung

Wien, (BMSG) - "Das Österreichische Gesundheitswesen ist prinzipiell gut, bedarf jedoch einer ständigen Anpassung an die sich stark verändernden Bedingungen", betonte FP-Staatssekretär Univ. Prof. Dr. Reinhart Waneck anlässlich eines Ausblickes auf die Gesundheitspolitik der kommenden Jahre. "Was bestehen will muss sich verändern, sonst erleidet es das Schicksal der Dinosaurier. Das System muss patientenorientierter werden; Die Krankenvor- und Fürsorge muss in den Mittelpunkt gestellt werden." ****

Erstes Ziel, so Waneck, sei es, die bestehende Gesundheitsversorgung für die Österreicher zu sichern und neue, moderne Behandlungsmethoden allen zugänglich zu machen. Dazu müsse das bestehende System treffsicherer und effizienter gestaltet werden. "Vieles wurde bereits erreicht. Vieles ist noch zu tun", so Waneck, der zwei Schwerpunkte nannte. Zum einen müsse die Finanzsituation der Krankenkassen verbessert werden. Zum anderen müsse die Finanzierung des Gesamtsystems transparenter und gerechter werden.

"Das Nulldefizit der Krankenkassen muss erreicht werden, ohne die Patienten zu belasten", betonte Waneck. Das Konzept dafür existiere schon lange, allerdings sei es mit der alten Hauptverbandsführung nicht oder nur teilweise umsetzbar gewesen. "Hier setze ich große Hoffnung in den Hauptverband neu, der es ermöglichen wird mittels schlanker Entscheidungsstrukturen, die notwendigen Maßnahmen gemeinsam mit den Sozialversicherungsträgern umzusetzen", zeigte sich Waneck zuversichtlich. "Selbstverwaltung bedeutet auch Selbstsanierung und Selbstverantwortung. Dem BMSG kommt hier nur mehr beratende Stimme zu", so Waneck.

Die derzeit prognostizierten 196,21 Mio € (öS 2,7 Milliarden) Abgang würden keine Existenzgefährdung für die Krankenversicherungen darstellen, betonte Waneck. "Ein 10,17 Milliarden € (140 Mrd öS) Unternehmen kann über einen gewissen Zeitraum einen Abgang von 1,9 Prozent verkraften, ohne konkursreif zu sein, wenn gegengesteuert wird." Wenn man bedenke, dass vor fast zwei Jahren das prognostizierte Defizit noch knapp 6,3 Milliarden Schilling betragen hätte sollen, dann sei der Erfolg der bislang umgesetzten Maßnahmen klar ersichtlich, so Waneck.

Ein weiterer wesentlicher Punkt sei die Harmonisierung der Versicherungsleistungen, so Waneck. "Gleiche Leistung für gleiches Geld." Es könne nicht so sein, dass Burgenländer für die gleichen Beiträge weniger an Leistungen erhielten als Vorarlberger oder Wiener. So wie immer wieder von den Sozialpartnern Solidarität eingefordert werde, müsse es diese auch unter den einzelnen Krankenversicherungsträgern geben, betonte Waneck.

"Eine generelle Beitragserhöhung, wie sie stets einseitig gefordert wird, ist hier wenig hilfreich. Sie würde den jetzt negativ Bilanzierenden nicht die erforderlichen Mittel bringen. Weiters erscheint eine Rücklagenerhöhung bei den anderen Trägern nicht zweckmäßig, solange man sich nicht geeinigt hat wie man einen ausschließlich einnahmenbedingten Vorteil (höhere Löhne, weniger Pensionisten) untereinander solidarisch ausgleicht, wobei gute Leistung nicht durch Finanzmittelentzug bestraft werden darf", so Waneck.

Wichtigstes Ziel ist es, dass langfristig der Zugang zur Spitzenmedizin für alle Österreicherinnen und Österreicher erhalten bleibt. Im unteren Bereich müsse die soziale Ausgewogenheit gewährleistet bleiben, damit auch finanziell schlechter gestellte Mitbürger notwendige Leistungen erhielten. "Hier unterstütze ich voll die Bemühungen der Krankenversicherungsträger und des Hauptverbandes, bei den pauschalierten Einzahlungen in die Landeskrankenanstaltenfonds mehr Mitspracherecht zu erhalten, vor allem was die Schnittstelle ambulanter Spitalsbereich und niedergelassenen Arztbereich betrifft im Sinne einer Kostenwahrheit und Vermeidung von Doppelfinanzierungen", so Waneck. "Es macht daher wenig Sinn von einer Eintopffinanzierung zu sprechen, wie das mancherorts gewünscht wird, sondern von einer vernetzte Finanzierung, bei der Kostenträger und Verursacher in gleicher Weise in die Verantwortung mit einbezogen werden", so Waneck.
"Die Ausschöpfung aller zur Verfügung stehenden Einsparungspotenziale durch den Hauptverband und die Sozialversicherungsträger wird erwartet, um im Interesse der Versicherten und ihrer anspruchsberechtigten Angehörigen die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Sozialversicherung zu erhalten. Es ist auch nicht die Aufgabe von Sozialversicherungen Vermögenswerte anzuhäufen, wie das in der Vergangenheit passiert ist. Ich denke da zum Beispiel an die Eigenjagd der PVAng in Aflenz. Hier haben die Versicherten Menschen nichts von ihren Beitragsgeldern, noch dazu wenn die erzielbare Rendite sträflich unterschritten wird. Ich will, dass jeder Schilling den die Beitragszahler einzahlen auch für Leistungen verwendet werden. Wälder und Immobilien zählen mit Sicherheit nicht dazu", so Waneck. Weiters seien im heurigen Jahr eine Reihe von legistischen Maßnahmen zu erwarten, so Waneck. So befinde sich das Heilmasseurgesetz bereits in Begutachtung. Das MTF-Gesetz (Medizinisch-technische Fachkraft) gehe demnächst in Begutachtung. Auch werde es ein neues Ärztegesetz mit modernen Ausbildungsverordnungen geben, das dem Patienten die Qualität seiner Behandlung weitgehendst garantieren solle. "Auch die zahnärztlichen AssistenInnen sollen ein Gesetz für ihren Berufsstand erhalten, nachdem sie bereits rund 40 Jahre darauf warten mussten", so Waneck.

"Wir stehen vor durchaus lösbaren Aufgaben", zeigte sich Waneck zuversichtlich. Allerdings werde es der Anstrengung aller im Gesundheitswesen tätigen bedürfen, die Ziele auch zu erreichen. "Mit Menschlichkeit und Kompetenz werden wir es schaffen, allen Österreichern auch weiterhin ein funktionierendes Gesundheitssystems zu bieten", schloss Waneck. (Schluss) mg bxf

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