VP-Chef GÖRG: Jetzt ist die Katze aus dem Sack! Wiener SP wird Gebühren und Tarife erhöhen

Wiener SP agiert zynisch und betreibt ein groteskes und falsches Spiel

Wien (ÖVP-Klub) "Nun gibt der Wiener Bürgermeister und SP-Vorsitzende HÄUPL erstmals öffentlich zu, wovor die Wiener VP seit Monaten schon warnt: Auf die Wienerinnen und Wiener kommen Erhöhungen der wichtigsten städtischen Tarife und Gebühren zu." Dies sagte heute der Chef der Wiener Volkspartei, Dr. Bernhard GÖRG, in Reaktion auf ein Interview Häupls in der heutigen Ausgabe der Tageszeitung "Kurier". "Seit den Wahlen im vergangenen März haben wir vor diesen Gebührenerhöhungen gewarnt und sie bekämpft", so GÖRG. Die SPÖ habe immer beschwichtigt und dementiert. "Nun ist die Katze aus dem Sack! Auf die Wienerinnen und Wiener kommt eine neue Abgabenlawine durch die SP-Stadtregierung zu."****

Als besonders kalt und zynisch empfindet GÖRG die Tatsache, dass Häupl ausgerechnet während einer heissen Debatte um die dramatischen Arbeitslosenzahlen in Wien die geplanten Gebührenerhöhungen verkündet. "Nicht nur, dass die Wiener SP die dramatische Arbeitslosigkeit in Wien offenbar nur achselzuckend zur Kenntnis nimmt, gleichzeitig will sie die Bevölkerung auch noch mit neuen Abgaben belasten", empört sich der Wiener VP-Chef.

Sachlich bezeichnete GÖRG die geplanten Erhöhungen der wichtigsten Gebühren und Tarife als "Frechheit gegenüber dem Bürger". "Solange nicht alle Einsparungspotentiale der Stadt ausgeschöpft sind, ist es völlig indiskutabel die Steuern zu erhöhen." GÖRG erinnerte daran, dass es in Wien Einsparungspotential in Milliardenhöhe gäbe. "Bei aller Anerkennung für die Leistungen der Wiener Beamten: Aber wenn die Stadt Wien die Gehälter ihrer Beamten um 2,1 % erhöht hat, während die Bundesbeamten nur um 0,8 % mehr bekommen und dann behauptet, dass Gebührenerhöhungen für alle Wienerinnen und Wiener notwendig sind, dann ist das ein grotesk falsches Spiel."

Erstmals hatte die Wiener VP vor den Gebührenerhöhungen und dem geplanten Anschlag auf die Geldbörsen der Wienerinnen schon im Mai 2001, also unmittelbar nach der Bildung der SP-Stadtregierung gewarnt. "Wir waren die Ersten, die die Absichten der Wiener SP durchschaut haben", so GÖRG. Ebenfalls im Mai 2001 hatte die VP einen Antrag auf Gebührenstopp im Wiener Gemeinderat gestellt, der schon damals von der SP abgelehnt wurde. "Entgegen aller Dementis plante die Wiener SPÖ diese Gebührenerhöhungen schon seit langem", so GÖRG weiter.

Schon am 14. Mai 2001 titelte die Austria Presse Agentur (APA):
"VP-Görg befürchtet Gebührenerhöhungen durch Rathaus-SP". Der "Kurier" berichtete am 15 Mai 2001: "VP stellt Antrag für Verzicht auf Gebührenerhöhungen". In der Wiener Zeitung warnte Görg am selben Tag vor Teuerungen bei Bädern, Wiener Linien und den Müllgebühren. Der "Standard" ergänzte am 2. Juni: "Görg ist oppositioneller Tariferhöhungswarner".

"In Fällen wie diesen behalte ich sehr ungern recht", so GÖRG. Tatsache sei aber, dass die Wiener SP - die ansonsten jegliche Schuld für alles bei der Bundesregierung suche - sich nun als Partei darstelle, "die den Wienerinnen und Wienern in unverschämter Manier in die Geldtaschen greift". Für die Wiener ÖVP kämen Erhöhungen sämtlicher Wiener Gebühren solange nicht in Frage, solange notwendige Reformen nicht umgesetzt und bestehende Einsparungspotentiale nicht ausgereizt seien. "Offenbar liegt es in der Natur der SPÖ die Menschen zu belasten, anstatt im eigenen Verantwortungsbereich sorg-und sparsam zu wirtschaften", so GÖRG abschließend.****

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