Waneck (1): Erfolgsbilanz nach zwei Jahren FP-Gesundheitspolitik

Bundesregierung erspart jedem Erwerbstätigen € 144,- (öS 1.571,-) pro Jahr

Wien, (BMSG) - "Wir haben in den vergangenen zwei Jahren mehr für die Gesundheitsversorgung der Österreicher erreicht als die SP/VP-Koalition in den Jahren zuvor", zog FP-Staatssekretär Univ. Prof. Dr. Reinhart Waneck Bilanz. "Ohne die Patienten zu belasten, oder Leistungen zu kürzen, konnte das aufwendige österreichische Gesundheitssystem auf Sanierungskurs gebracht werden." *****

"Zu Beginn der Legislaturperiode standen wir vor dem Scherbenhaufen eines nach 30 Jahren sozialistisch dominierter Verwaltung kippenden Gesundheitssystems", erinnerte Waneck. "Es drohten Spitalsschließungen, Beitragserhöhungen, Leistungskürzungen, Selbstbehalte. Auch benachteiligten Gesetzeslücken und/oder veraltete Gesetze Patienten und medizinisches Personal", rief Waneck in Erinnerung. Zudem habe die Bundesregierung mit massiven Widerständen der alteingesessenen "Gesundheitsnomenklatura" zu kämpfen gehabt, die sich absolut reformunwillig zeigte.

"Unser erster Erfolg war, dass nach Jahren der Stagnation erstmals die Notwendigkeit einer Reform des Gesundheitswesens öffentlich diskutiert wurde; zu meinem Bedauern in höchst polemischer und aggressiver Form", so Waneck. "Wir haben die Ärmel aufgekrempelt und gehandelt. Die Verunsicherung der Bevölkerung und das Leugnen des Problems haben wir anderen überlassen. Das Ergebnis kann sich sehen lassen."

Zuerst sei es gelungen den alten ÖKAP (Österreichischen Krankenanstaltenplan) dahingehend zu berichtigen, dass Spitalsschließungen zu Gunsten von Strukturveränderungen verhindert wurden. Damit habe sich er, Waneck, mit seinem Kurs kein einziges Spital in Österreich schließen zu wollen durchgesetzt und somit unzählige Arbeitsplätze gerettet. Dabei seien die demographische Entwicklung, der medizinische Fortschritt und die Bedürfnisse des Menschen weitaus stärker in die Planungen einbezogen worden als je zuvor. "In Zukunft wird es darum gehen, das Leistungsangebot am jeweils richtigen Ort kostengünstig und vor allem patientenorientiert sicherstellen zu können. Mit dem neuen ÖKAP ist ein erster Schritt in diese Richtung gesetzt worden", so Waneck.

"Ein weiterer wesentlicher Punkt der Trendwende im Gesundheitswesen war und ist die Gesundung der Krankenkassen", so Waneck. "Im Laufe der vergangenen Jahre und Jahrzehnte haben sich dort Strukturen gebildet, in denen effizientes Wirtschaften für den Versicherten nicht mehr möglich war. Zu viele Entscheidungsträger blockieren einander aus Systemgegebenheiten gegenseitig." Daher habe die Bundesregierung entschieden, dem Hauptverband eine neue Verwaltungsstruktur zu geben.

"Dabei wurde auf eine Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge, wie das die Krankenkassen als einfachste aber unsoziale Lösung gefordert hatten, verzichtet. Stattdessen verordnete die Bundesregierung den Kassen einen Sanierungskurs im Bereich ihrer eigenen aufgeblähten und veralterten Verwaltung, der die Bevölkerung nicht belastet, aber dennoch Einsparungen bringt", so Waneck. "Dass dieser Kurs erfolgreich war zeigt sich an den vorliegenden Ergebnissen. Trotz massiven Widerstandes der alten HV-Führung ist es gelungen die Gebarung von prognostizierten € 457,8 (öS 6,3 Milliarden) Minus auf nunmehr € 196,21 (öS 2,7 Milliarden) zu senken", betonte Waneck, wovon nur rund eine Milliarde Schilling (72,6 Mio. €) ungedeckt sei. "Damit konnte jedem Erwerbstätigen € 114 (öS 1.571) pro Jahr erspart werden", betonte Waneck.

"Im Mittelpunkt der freiheitlichen Gesundheitspolitik steht der Mensch", betonte Waneck. Daher seien auch eine Reihe von Maßnahmen gesetzt worden, die Patienten und medizinischem Personal Vorteile brächten. So sei etwa für Hepatitis-C-infizierten Plasmaspendern der "Hepatitis-C-Fonds" eingerichtet worden. "Nach mehr als 30 vergeblichen Anfragen an Ex-SP-Ministerin Hostasch, war es höchste Zeit, dass diesen Menschen geholfen wird, die durch ihre unverschuldete Krankheit oftmals berufsunfähig sind und daher mit Existenzproblemen zu kämpfen haben", betonte Waneck.

Eine weitere wesentliche Verbesserung für Patienten habe die "Verschuldensunabhängige Patientenentschädigung" gebracht. Endlich könnten jene, die im Spital unverschuldet zu Schaden gekommen seien -also wenn etwa bei einer Infusion eine Vene platzt - aus diesem neu geschaffenen Fonds entschädigt werden. Damit ist jetzt auch der Bereich abgedeckt, bei dem der Patient bislang leer ausgegangen ist. "Damit kann Patienten rasch und unbürokratisch geholfen werden, auch wenn kein Verursacher festgestellt werden kann", so Waneck.

Ein Meilenstein in der Gesundheitspolitik sei mit der Patientencharta gesetzt worden, die bereits sieben Bundesländer unterschrieben hätten. Damit sei es gelungen für Patienten den Zugang zum Recht zu erleichtern. "Es darf nicht so sein, dass nur jene ihr Recht erhalten, die über ausreichende Mittel und ausreichendes Wissen verfügen. Patientenrechte hat jeder Patient. Mit der Patientencharta der Bundesregierung wird in Zukunft auch jeder leichter zu seinem Recht kommen", betonte Waneck.

Ein weiterer Meilenstein in der Gesundheitspolitik war die Einführung der Gruppenpraxen, betonte Waneck. "Dadurch konnte im extramuralen Bereich ein Ausgleich geschaffen werden und das Versorgungsangebot für den Patienten verbessert werden", erklärte Waneck. Weiters wurde durch die Festschreibung der Qualitätssicherung im ASVG für alle ärztlichen Praxen verbindliche Qualitätsstandards geschaffen. "Eine in Europa einzigartige Maßnahme für die Versorgungssicherheit der Patienten", sagte Waneck.

"Das Apothekergesetz brachte entscheidende Besserstellungen für angestellte Pharmazeuten, ohne dass Apotheker und/oder Ärzte einen Nachteil erleiden mussten. Auf Grund des neuen Gesetzes können in Österreich rund 300 neue Apotheken eröffnen", so Waneck. Weiters konnten noch das Arznei- und Tierarzneimittelgesetz mit einschlägigen Bestimmungen zur Bekämpfung von Doping und der Verwendung von Antibiotika bei der Tierhaltung beschlossen werden", fasste Waneck zusammen.

Im Zuge der Verwaltungsreform seien überflüssige (z. B. Bazillenausscheidergesetz) und anachronistische Gesetze (z. B. Rattenvertilgungsgesetz) ersatzlos gestrichen worden. Aufwendige bürokratische Aufgaben der Zentralverwaltung seien dorthin delegiert worden, wo sie eigentlich schon bisher hingehört hätten, so Waneck. Beispiele dafür seien etwa die Anerkennung von Ausbildungsstätten in Spitälern, die nun in Landes- und Ärztekammerkompetenz fielen oder die Apothekenzulassung für die nun die Bezirkshauptmannschaften zuständig seien.

Ein weiterer Baustein zur Verwaltungsvereinfachung und somit Verbilligung, seien die Zusammenlegung der Betriebskrankenkasse der Österreichischen Staatsdruckerei mit der Wiener Gebietskrankenkasse. Weiters hätten fast alle Betriebskrankenkassen ihre Abrechnung aus Kostenersparnisgründen zusammengelegt, so Waneck.

"Vieles was in der Vergangenheit gut und erfolgreich war, entsprich heute nicht mehr den Anforderungen der Zukunft. Dies trifft besonders auf unser Gesundheitssystem zu. Keine andere Branche hat sich in den vergangenen Jahre so rasant entwickelt wie die Gesundheitsbranche: neue bessere Behandlungsmethoden, neue bessere Medikamente, neue bessere medizintechnische Geräte, neue revolutionäre wissenschaftliche Erfolge, wie etwa die Entschlüsselung des Genoms. Auf diese für uns alle positiven Entwicklungen muss eine verantwortungsvolle Gesundheitspolitik reagieren. Wer ein gutes System erhalten möchte, muss es ständig verändern, das heißt an die neuen Gegebenheiten anpassen und für die Zukunft fit machen. Dies ist unser erklärtes Ziel für die nächsten zwei Jahre", schloss Waneck. (Forts. ) mg bxf

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