Greenpeace wird FPÖ-Volksbegehren nicht unterstützen

"Nicht Bürger, sondern FPÖ-Landesparteichefs werden Volksbegehren im Parlament vertreten"

Wien - (OTS) Die internationale Umweltschutzorganisation
Greenpeace
stellte heute klar, dass sie das FPÖ-Volksbegehren zu Temelin nicht unterstützt: "Die FPÖ missbraucht mit ihrem Temelin-Volksbegehren das einzige Mittel der direkten Demokratie, das den Bürgerinnen und Bürgern in Österreich zur Verfügung steht, für ihre parteilpolitischen Zwecke. Damit versucht sie all jene zu vereinnahmen, denen der Kampf gegen Atomkraftwerke ein wichtiges Anliegen ist," erklärte Mag. Alexander Egit, Kampagnenleiter von Greenpeace in Wien, "Als überparteiliche Organisation unterstützen wir grundsätzlich kein Partei-Begehren, egal von welcher Partei es initiiert wurde. Um diesen Demokratie-Missbrauch in Zukunft zu unterbinden, rufen wir alle Parteien auf, sich zu einem freiwilligen Volksbegehrensverzicht zu bekennen: Die Ausübung einer politischen Funktion und das Initiieren eines Volksbegehrens müssen unvereinbar sein. Parteien, im besonderen Regierungsparteien, haben in der Tat andere Mittel um ihre Forderungen durchzusetzen," so Egit weiter.

Greenpeace spricht sich auch ausdrücklich gegen das von der FPÖ eingeforderte Veto gegen den EU-Beitritt Tschechiens aus: "Wir sind für einen Beitritt Tschechiens zur EU und daher gegen ein Veto. Ein Veto gegen den tschechischen EU-Beitritt hätte nur die Folge, dass Tschechien nicht der EU beitreten kann und Temelin erst recht in Betrieb geht", betonte Alexander Egit.

"Es ist mehr als fragwürdig, wenn eine Regierungspartei das Instrument des Volksbegehrens populistisch benutzt um Versäumnisse der Bundesregierung zu vertuschen und um so auf Wählerstimmenfang zu gehen. Die Verfassung sieht dieses Instrument der Direkten Demokratie für Bürgerinitiativen und NGOs vor, die eben nicht im Parlament vertreten sind," so Egit.

Greenpeace erwartet nach dem Volksbegehren ein veritables
"absurdes
Theater" im Parlament - auf Kosten der Steuerzahler. "Nicht Bürger, sondern FPÖ-Landesparteichefs werden das Volksbegehren im Parlament vertreten. Im Rahmen der parlamentarischen Behandlung werden sich in dem zuständigen Ausschuss dann wahrscheinlich FPÖ-Politker wie Westenthaler und Schweitzer einerseits sowie die Volksbegehrens-Initiatoren und FPÖ-Politiker Kabas, Achatz und Windholz andererseits gegenüberstehen und sich ein ‚erbittertes‘ Schein-Gefecht über die Umsetzung des Volksbegehrens liefern. Spätestens dann wird das Volksbegehren endgültig sich als völlig sinnlose Polit-Show erweisen, die mit der Verhinderung von Temelin nichts zu tun hat," unterstrich Mag. Egit.

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Mag. Alexander Egit,

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