SPÖ-Neujahrskonferenz: Blecha - Positive Beschäftigungspolitik sichert Pensionen

Berger - Regierung nutzt EU-Mitgliedschaft Österreichs zu wenig aus

Wien (SK) "Die derzeitigen und zukünftigen Pensionen sind nur durch eine aktive Beschäftigungspolitik und Wirtschaftswachstum gesichert", so der Präsident des Pensionistenverbandes Karl Blecha heute im Rahmen der Neujahrskonferenz. "Die Pensionisten leiden am meisten unter der Belastungspolitik der Bundesregierung." Jedem Pensionisten wären pro Monat 400 Schilling genommen worden. Dies sei "Pensionsraub" der Regierung. Der Kärntner Landeshauptmann habe die Dreistigkeit, an Kärntner Pensionisten Briefe zu schreiben und darin die geringen Pensionszahlungen in den neunziger Jahren zu beklagen, "während zur gleichen Zeit Finanzminister Grasser einen Übergenuss festzustellen glaubt und deswegen die Pensionen nicht der Inflationsrate gemäß erhöht. Diese Gruppe von Dilettanten muß ersetzt werden", forderte Blecha.

"Gelder, die die Menschen erarbeitet haben, werden der Arbeitslosenversicherung entzogen und dem Budget zugeführt", bemerkte die SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy. Die einzige Antwort auf die drohende Arbeitslosigkeit sei die Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen, die Wirtschaftsminister Bartenstein überlege. Auch die Gesundheitsversorgung wäre durch die Regierung bedroht. Hätte die Regierung den Krankenversicherungen nicht mittels Beschlüssen und Gesetzen Finanzmittel entzogen, hätten diese heuer keinen finanziellen Abgang.

"Der Vergleich zwischen Österreich und anderen EU-Ländern zeigt, wie wenig Österreich derzeit aus dem EU-Beitritt macht", betonte die EU-Abgeordnete Maria Berger. Die Regierung würde die Möglichkeiten für Forschungsgelder nicht ausschöpfen. Österreich wäre im High-Tech-Bereich bereits von ärmeren Ländern überholt worden. Auch im Export habe Österreich nachgelassen. Und ein Vorschlag zur Belebung von Grenzregionen innerhalb der EU wäre fast an Finanzminister Grasser gescheitert. "Die schlechte Wirtschaftspolitik hat mit einer schlechten Europapolitik zu tun", stellte Berger fest.

Einen Kurswechsel in der Tourismuspolitik forderte der SPÖ-Tourismussprecher Emmerich Schwemlein. Besonders die Tourismus-und Freizeitbranche sei von Insolvenzen betroffen. Der Niedrigsternbereich der touristischen Betriebe drohe laut Staatssekretärin Rossmann wegzubrechen. Das Basel-II-Abkommen bringe die Betriebe in noch größere Bedrängnis. Ein sozialer Kurswechsel müsse in der Tourismusbranche ebenfalls erfolgen. Neben niedriger Entlohnung wären die Arbeitsbedingungen oft sehr schlecht.

"Die ÖVP bezeichnet sich als Wirtschaftspartei. Aber es kommen keine Vorschläge. Alles wird dem Nulldefizit untergeordnet", erklärte die niederösterreichische SPÖ-Landesrätin Christa Kranzl. Mit der steigenden Arbeitslosigkeit steige auch die Anzahl der Sozialhilfebezieher, was den öffentlichen Haushalt belastet. Besonders erschreckend sei, dass der Entgeltfortzahlungsfond abgeschafft wurde. "Viele Arbeitnehmer werden nun gekündigt, wenn sie krank werden", so Christa Kranzl.

"Die Gesetzgebung der Bundesregierung hat schwer autoritäre Züge", betonte SPÖ-Verwaltungsreformsprecher Peter Wittmann. Es sei bedenklich, wenn sich mittels einfacher Gesetzgebung die drittstärkste Partei die Mehrheit im ORF sichern würde. Die bisherigen Angriffe auf die Verfassung und den Rechtsstaat würden die Geisteshaltung der Regierung zeigen. Auch die ÖVP dürfe man nicht aus der Verantwortung entlassen "Die Demokratie wird von dieser Regierung in eine andere Richtung gelenkt", äußerte Wittmann.

Die SPÖ müsse sich die aktuelle Umfrage in der Tageszeitung "Der Standard" zum Anlass nehmen, um der Bevölkerung näher zu bringen, dass nicht die FPÖ für Entpolitisierung und Abschaffung der Freunderlwirtschaft steht, forderte der SPÖ-Seniorensprecher Helmuth Dietachmayer. Zahlreiche Beispiele wie die Umfärbung des ORF, die Neubesetzung in der Sozialversicherung und die Bestellung der Leitung in der Lebensmittelkontrollanstalt hätten das genaue Gegenteil gezeigt. Die SPÖ müsse daher verstärkt Aufklärungsarbeit in diesem Bereich leisten. (Schluss) sw

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