SPÖ-Neujahrskonferenz: Häupl - Regierung beschädigt Wirtschaft nachhaltig

Infrastrukturmaßnahmen dringend notwendig

Wien (SK) "Ich zolle der Bundesregierung Respekt. So schnell hat es noch keine Regierung geschafft, die Wirtschaft nachhaltig zu schädigen", so der stellvertretende Parteivorsitzende der SPÖ und Wiener Bürgermeister, Michael Häupl im Rahmen der Neujahrskonferenz. Vor Regierungsantritt von blau-schwarz habe die Inflation nur ein Prozent betragen, die Arbeitslosenquote sei bei vier Prozent gelegen, im Gegensatz dazu liege die Arbeitslosigkeit jetzt bei nahezu acht Prozent.****

"Überall findet ein Ausbau der Verkehrswege statt. Bei uns fährt man über Feldwege nach Tschechien", kritisierte Häupl. Der zentralen Lage Österreichs innerhalb Europas müsse endlich Rechnung getragen werden. Verkehrsministerin Forstinger stelle zwar einen Generalverkehrsplan zusammen, allerdings würden konkrete Umsetzungs-und Finanzierungspläne fehlen. "Das wäre auch für die vielen Bauarbeiter verlässlich. Aber Forstinger fehlt der Wille dazu." Zahlreiche Projekte im Verkehrsbereich wären bereits fertig geplant, man könnte sofort mit der Umsetzung beginnen.

Auch Caspar Einem, der Europasprecher der SPÖ, kritisierte die Infrastrukturpolitik der Bundesregierung. Obwohl man rund 10,3 Milliarden Euro für den Eisenbahnausbau im Budget veranschlagt habe, habe man nur 3,6 Milliarden Euro entnommen. Des weiteren bringe die Aufschiebung des Road-Pricing einen jährlichen Verlust von 254,4 Millionen Euro, die für den Ausbau der Schiene genützt werden könnten.

"Die Regierung blutet einzelne Regionen aus", kritisierte SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni. Besonders die Grenzregionen seien betroffen. "Wir brauchen eine Renaissance der Regionalpolitik." Dazu seien neben speziellen Programmen für Arbeitslose in den verschiedenen Regionen auch gezielte Infrastrukturmaßnahmen erforderlich. (Schluss) sw

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