SPÖ-Neujahrskonferenz: Kubitschek - 50.000 Arbeitslose mehr lassen die Regierung kalt

Wien (SK) "Wenn man sich das Wirtschaftsprogramm der Bundesregierung ansieht, muss man zu dem Schluss kommen, dass der Regierung 50.000 Arbeitslose mehr egal sind. Die Regierung nimmt die Arbeitslosen in Kauf für das wirtschaftspolitisch mehr als skurrile Ziel Nulldefizit", erklärte SPÖ-Wirtschaftssprecherin Maria Kubitschek im Rahmen eines Referats am Donnerstag auf der SPÖ-Neujahrskonferenz in Wien. "Die Arbeitslosenrate betrug im Dezember 7,9 Prozent, das sind um 23,3 Prozent mehr als im Vorjahr, wobei es in Ostösterreich besonders schlimm ist. Es herrscht bereits Alarmstufe Rot, aber die Regierung verschärft diese Situation noch weiter. Nur durch die Untätigkeit der Regierung ist diese Situation zustande gekommen - ausgehend von einer sehr guten wirtschaftlichen Situation", kritisierte Kubitschek. ****

Die Regierung rede sich auf die internationale Konjunkturentwicklung heraus, die zwar schlecht sei, aber nicht erklären könne, warum Österreich in fast allen wirtschaftlich relevanten Bereichen hinter den EU-Durchschnitt gerutscht sei. Bei der Arbeitslosenrate sei Österreich jetzt nur noch im Mittelfeld. Bei den Einkommenszuwächsen sei Österreich von der Spitze zum Schlusslicht abgerutscht, obwohl das Land bei der Produktivität an der Spitze liege.

Bei der Budgetpolitik habe die Regierung tatsächlich eine Wende zustandegebracht, betonte die SPÖ-Wirtschaftssprecherin. Als eine Ausnahme in der EU habe die Regierung die Steuern erhöht und die Steuerquote sei jetzt auf einem Maximum, die Inflationsrate ebenso. "Die Reduktion des privaten Einkommens und des Konsums hat zu einer Reduktion der öffentlichen Nachfrage geführt und durch Ausgabenkürzungen hat die Regierung die Situation verschärft und den Abschwung beschleunigt." Die Wende in der Budgetpolitik zum Schlechteren sei mit Hochgeschwindigkeit vorangetrieben worden, meinte Kubitschek.

Auch am Arbeitsmarkt habe es eine Wende zum Schlechteren gegeben, da die Regierung das Angebot an Arbeitskräften erhöht und die Arbeitslosigkeit verschärft habe. Kubitschek erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass die Kontingente für Saisoniers verdoppelt worden seien und durch die Pensionsalteränderungen die Arbeitslosigkeit bei den 55jährigen Frauen verdoppelt und bei den 60jährigen Männern verdreifacht worden sei. "Den jüngeren Arbeitnehmern hingegen wurde der Einstieg in den Arbeitsmarkt erschwert."

Kubitschek kritisierte, dass die Regierung die Mittel der Arbeitslosenversicherung für die Sanierung des Budgets abschöpfe. "2001 und 2002 sind das 37 Milliarden Schilling aus den Einnahmen der Arbeitslosenversicherung, was zu einem Defizit von vier Milliarden 2001 und 5,2 Milliarden 2002 führen wird. Laut Gesetz muss das der Bund ausgleichen, und der Bund löst jetzt die Arbeitsmarktreserven auf, die für eine aktive Arbeitsmarktpolitik da sein sollten und für eine Bekämpfung der Arbeitslosigkeit verwendet werden sollten."

Durch die Regelung des Bundesfinanzausgleichs stünden dem AMS ohnehin 650 Millionen Schilling weniger zur Verfügung, nachdem die finanzielle Grundlage ausgehöhlt und dem Nulldefizit geopfert worden sei. Angesichts der steigenden Arbeitslosigkeit und des eingeschränkten finanziellen Spielraums diskutiere die Regierung jetzt über eine Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen, was die Leistungen weiter einschränken werde, so Kubitschek.

Nachdem die ganze Welt bereits seit längerem über die Konjunkturkrise geredet habe, seien von Regierungsseite nur philosophische Betrachtungen über die Benennung der Situation zu hören gewesen. Nach langem habe es endlich ein Konjunkturpaket gegeben, das sich aber als völlig ungeeignet für die Krise gezeigt habe. "Angeblich stehen hier 80 Milliarden für die Kaufkraftstärkung zur Verfügung, tatsächlich stehen aber maximal zehn Milliarden zur Verfügung. Der Rest der Maßnahmen hat keinen konjunkturpolitischen Bezug bzw. ist nur ein Täuschungsmanöver wie beispielsweise die Stärkung der Technologiepolitik 2004, die dann natürlich viel zu spät kommt."

Man brauche Maßnahmen, um der Krisensituation entgegenzuwirken, die Wirtschaftspolitik müsse wieder auf Wachstumskurs gebracht werden. Hier stünde an erster Stelle die aktive Arbeitsmarktpolitik, für die man Mittel zur Verfügung stellen müsse, um Armut zu vermeiden, die Beschäftigungsfähigkeit zu erhalten, die Chancen für die Arbeitslosen zu erhöhen und die Zukunft der Jugend zu sichern. Zweitens sei eine echte Infrastrukturoffensive erforderlich. Um die Kaufkraft zu stärken, müsste die Lohn- und Einkommenssteuer der unteren und mittleren Einkommen in einem Ausmaß von 30 Milliarden Schilling gesenkt werden, so Kubitschek. Die SPÖ-Abgeordnete forderte abschließend, den Investitionsfreibetrag wieder einzuführen - und zwar für den gesamten Wirtschaftsbereich und nicht nur für die Bauindustrie. (Schluss) ts

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