Neujahrskonferenz-Cap: Beschäftigungspolitik heißt bei Blau-Schwarz Beschäftigung der eigenen Freunderl

Wien (SK) "Unter Beschäftigungspolitik versteht die Bundesregierung die Beschäftigung der eigenen Freunderl", kritisierte der geschäftsführende Klubobmann der SPÖ, Josef Cap, im Rahmen der SPÖ-Neujahrskonferenz. Er spreche sich für Neuwahlen aus, da die derzeitige Bundesregierung nicht nur ein Sozial- und Wirtschaftsproblem darstelle, sondern auch ein Demokratieproblem. Des weiteren sei über das Regierungsprogramm von Blau-Schwarz bei den letzten Nationalratswahlen nicht abgestimmt worden, da sich Schüssel vor der Wahl in Unwahrheiten geflüchtet hätte. ****

"Schüssel ist ein Optimist, wenn er davon ausgeht, bis 2010 die Abgabenquote ändern zu können. Bis zu diesem Zeitpunkt ist er längst nicht mehr im Amt", so Cap. Auch die Aussage von FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler sei verwegen, die Veränderung müsse sich im Geldbörsl auswirken. "Die hat sich ja schon ausgewirkt in den Geldtaschen der Österreicher. Leider anders als erwartet".Insgesamt erinnere die gesamte Bundesregierung an eine Zirkusgruppe.

Auf der einen Seite gebe es den "Erregungskünstler" Haider. Mit der Debatte um die Ortstafelregelung wolle er nur davon ablenken, dass er in Kärnten nichts zusammenbringe. Immerhin sei die Arbeitslosigkeit in Kärnten um zwei Prozent höher als der österreichische Durchschnitt. Bundeskanzler Schüssel bezeichnete Cap als "Verdeckungskünstler" und bescheinigte ihm seditative Wirkung. "Sein Lieblingsbeschäftigung ist die Klausur im Metternichzimmer", betonte Cap. Schüssel sei als Bundeskanzler jedoch verantwortlich für die Taten der Regierung, es könne nicht so sein, dass jeder innerhalb der Regierungsparteien das machen kann, was er will. (Schluss) sw

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