Gusenbauer: Regierung darf Haiders Attacken nicht Tribut zollen

Wien (SK) "Mit der totalitären Gesinnung von Jörg Haider werden wir uns ernsthaft auseinandersetzen müssen", betonte SPÖ-Parteivorsitzender Alfred Gusenbauer heute im Rahmen einer Diskussion bei der Neujahrskonferenz der SPÖ. Mit den Attacken gegen den Verfassungsgerichtshof habe der Landeshauptmann gezeigt, dass er keine demokratischen Instanzen mehr akzeptiert. "Das ist ein klarer Bruch der Verfassung."****

"Haider kommt in die Jahre, die Regierungsmitglieder tanzen auch nicht mehr nach seiner Pfeife, er entwickelt sich zum bundespolitischen Pausenclown", so würden von vielen die neuesten Aussagen von Jörg Haider kommentiert. Doch diese Einschätzung sei zu kurz gegriffen. Da ihm ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes nicht gepasst habe, diskreditiere er dessen Präsidenten und führe eine Schlammschlacht gegen eine demokratische Institution. Gerade jetzt beginne die Bundesregierung über eine Änderung des Bestellmodus beim VfGH nachzudenken. Man hätte allerdings zwei Jahre Zeit gehabt, sich mit einer Reform des Verfassungsgerichtshofes zu beschäftigen. Sollte jetzt eine Änderung durchgeführt werden, habe dies den Anschein, dass Haider Tribut gezollt werden solle. Haider habe mit seinen Attacken gewonnen, wenn einige seiner Leute nun in den Verfassungsgerichtshof kommen würden.

Die Attacke gegen den VfGH stehe in einer Reihe mit anderen demokratiepolitisch bedenklichen Aussagen, so der Bundesparteivorsitzende. Politische Gegner sollten laut Haiders Vorschlägen strafrechtlich verfolgt werden, Staatsanwälte habe er als Ganoven bezeichnet, mit dem Amt des Bundespräsidenten habe er Probleme. "Ein Rechtsstaat hat nur Bestand, wenn es Verteidiger des Rechtsstaates gibt", betonte Gusenbauer. Die SPÖ sei bereit, Verantwortung zu übernehmen und einen Kurswechsel einzuleiten. (Schluss) sw

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