LH Haider erinnert an Vereinbarung vom Runden Tisch

Vorrang für Dialogpolitik statt Klagsweg einvernehmlich festgelegt

Klagenfurt (OTS) - An die Vereinbarung vom Runden Tisch, die im vergangenen Sommer zwischen Vertretern des Landes, der Heimatverbände und der slowenischen Volksgruppe getroffen wurde, erinnerte heute Landeshauptmann Jörg Haider in einer Pressekonferenz nach einer Informationsveranstaltung für Gemeindevertreter aus dem Südkärntner Raum im Kärntner Landesarchiv in Klagenfurt. Der Kärntner Regierungschef verwies dabei auf die sichtbaren und schriftlich festgehaltenen Fortschritte im Dialog.

Hier nochmals das "Ergebnis des Runden Tisches betreffend die 'Volksgruppenpolitik in Kärnten' vom 8. Mai 2001" im Wortlaut:

1. Der Dialog am Runden Tisch hat bisher sehr positive Ergebnisse gebracht.

2. Die Gesprächspartner kommen überein, den Weg des Dialoges fortzusetzen und diesen einer Auseinandersetzung auf dem Rechtsweg vorzuziehen.

3. Die offenen Punkte des Paketes (Kindergartengesetz und ORF) sollen bis Sommer 2001 einer Erledigung zugeführt werden.

4. Zur Erfüllung des Volksgruppengesetzes 76/77 (Topographieverordnung) wird auf der Ebene der betroffenen Gemeinden der Dialog eingeleitet.

5. In der Frage der Volksgruppenvertretung im Landtag werden die Verhandlungen im Unterausschuss fortgesetzt.

6. Zur Weiterentwicklung eines modernen Volksgruppenkonzeptes wird der Dialog am Runden Tisch fortgesetzt, wobei ein Zeitraum von drei Jahren vorgesehen ist.

Unterzeichnet wurde die Vereinbarung von LH Haider, LHStv. Peter Ambrozy, LR Georg Wurmitzer, Landtagspräsident Jörg Freunschlag sowie den Vorsitzenden der Minderheitenorganisationen Bernard Sadovnik, Marjan Sturm, Andrej Wakounig und Reginald Vospernik sowie den Obmännern der Traditionsverbände Josef Feldner und Fritz Schretter.

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