LH Haider fordert Rückkehr zum Dialog statt Klagsweg

Keine Lösung ohne Mitwirkung der Gemeinden möglich - Minderheit muß intern ihre Zukunftsstrategie abklären - Demnächst Gespräch mit Minderheitenvertreter - Studie über Volksgruppen im Vergleich in Vorbereitung

Klagenfurt (OTS) - Landeshauptmann Jörg Haider hat heute in einer Informationsveranstaltung im Landesarchiv in Klagenfurt mit den Bürgermeistern, Gemeinde- und Minderheitenvertretern aus den Gemeinden Südkärntens, die vom VfGH-Erkenntnis betroffen sind, die weitere Vorgangsweise besprochen. Dabei wurde sowohl von den Gemeinden als auch von Landeshauptmann klargestellt, dass der Weg des Dialogs gemeinsam mit der Minderheit fortgesetzt werden solle. In eine Lösung müßten die Gemeinden unbedingt miteingebunden werden.

Der Landeshauptmann sieht seine Position nach diesem Meinungsaustausch voll bestätigt und stellte erneut fest, dass das VfGH-Erkenntnis in vielen Punkten falsch und repararturbedürftig sei. Die Gemeindevertreter hätten klar gezeigt, dass sie kein Verständnis haben, dass der VfGH den Frieden in der Ortstafelfrage nach 25 Jahren wieder gefährdet.

Das Erkenntnis sei in dieser Form unlogisch und auch nicht umsetzbar. Der Verfassungsgerichtshof habe seine Befugnis als Kontrollorgan überschritten und sich eine die Rolle eines Gesetzgebers angemaßt, kritisierte Haider.

In diesem Zusammenhang nannte er den Vorschlag von zehn Prozent Bevölkerungsanteil als Grundlage sowie die Ignoranz des Volkszählungsgesetzes, das respektiert und in die Beurteilung hätte einfließen müssen.

Nun werden die rechtlichen Implikationen ausgelotet, wobei dem Bundesgesetzgeber sowie den Gemeinden Rechnung zu tragen sei.

Haider forderte insbesondere die Volksgruppe auf, auf den Verhandlungstisch zurückzukehren. Sie müsse für sich klarstellen, welchen Weg sie künftig gehen wolle, ob sie den Weg des Dialoges fortsetzen wolle oder lieber auf den Rechts- bzw. Klagsweg setze. Auch eine Urabstimmung innerhalb der Volksgruppe sei möglich, so Haider. Rechtsanwalt Rudi Vouk sollte es der Minderheit nicht schwer machen, zum Runden Tisch zurückzukehren. Alle Beteiligten des Runden Tisches hatten im Vorjahr (8. Mai 2001) einvernehmlich festgelegt, dass man dem Weg des Dialoges vor dem Rechtsweg den Vorrang einräumt. Die Volksgruppe sollte den rechtlichen Disput nicht fortsetzen, appellierte Haider.

Weiters sieht der Landeshauptmann auch eine große Verantwortung beim Bundespräsidenten angesichts der Umsetzung des VfGH-Entscheides, das einen "Torso" darstelle. Die Bezirkshauptmannschaften könnten mangels notwendiger topografischer Unterlagen gar nicht rechtskonform handeln.

Als nächsten Schritt will Haider Gespräche mit Volksgruppen-Vertretern abseits medialer Begleitung führen und diese zu einer Nachdenkpause zur Klärung über deren weitere Vorgangsweise bewegen.

Ausserdem wird in Zusammenarbeit mit dem Bundeskanzleramt eine Studie erarbeitet, die die Rechte der Volksgruppen im internationalen Vergleich untersucht.

Haider stellte weiters im Hinblick auf das Volksgruppengesetz 1976 fest, dass es auch aufgrund der demografischen Entwicklung zu etwaigen Verschiebungen, jedoch in Summe zu keinen weiteren zweisprachigen Ortstafeln kommen würde.

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