Bartenstein: Erfolgreich regieren heißt Standort stärken und Arbeit schaffen

Wien (BMWA-OTS) - "Mit einem Mehr an Liberalisierung, einem Mehr
an sozialer Fairness, einem Mehr an Wettbewerbsfähigkeit und den Voraussetzungen für ein Mehr an Eigenverantwortung ist es im Wirtschafts- und Arbeitsressort dieser Bundesregierung gelungen, den Wirtschaftsstandort Österreich langfristig zu sichern und die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft zu verbessern". Das erklärte Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Martin Bartenstein heute bei einer mit Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Bildungsministerin Elisabeth Gehrer und Sozial- und Generationenminister Herbert Haupt gemeinsam gehaltenen Pressekonferenz. Wichtig sei es, auch in der Zukunft Mut zum Unternehmertum zu machen und die Aufwendungen für Forschung und Entwicklung (F&E) weiter zu steigern. In diesem Zusammenhang sei daran gedacht, neben den bestehenden F&E-Freibeträgen auch F&E-Prämien zu gewähren und damit auch junge Unternehmen und solche ohne hohe Steuerleistungen zu entsprechenden Aktivitäten zu motivieren. Die angekündigte Senkung der Lohnnebenkosten werde sowohl der Arbeitgeber- als auch der Arbeitnehmerseite zugute kommen, versprach der Minister. ****

Liberalisierung und Wettbewerb

Österreich ist Vorreiter bei der Energieliberalisierung. Die bereits erfolgte Stromliberalisierung bringt eine Preissenkung bei Elektrizität von insgesamt rund 1 Milliarde Europ (13 Milliarden Schilling). Die Vollliberalisierung des Gasmarktes mit 1. Oktober 2002 wird für Wirtschaft und Haushalte 165 Millionen Euro (2,3 Milliarden Schilling) Preisreduktion bedeuten.

Der Mut zur Selbstständigkeit wird durch Liberalisierung und Entbürokratisierung der Gewerbeordnung gefördert. Mit der Gewerbebehörde (Bezirkshauptmannschaft) als Hauptansprechstelle vereinfacht und beschleunigt sich der Behördenweg. Die Meisterprüfung ist in Zukunft grundsätzlich nur mehr an die Volljährigkeit gebunden. Bewilligungspflichten von Gewerben sollen - ausgenommen den unbedingt notwendigen Fällen (Waffengewerbe, Pyrotechnikunternehmen) -aufgehoben werden. Das "redliche Scheitern" eines Unternehmers soll in Zukunft nicht mehr das endgültige Aus für eine selbstständige Karriere, ein Konkurs nicht mehr ein Gewerbeausschlussgrund sein.

Um Betriebsgründungen weiter zu fördern wird das Neugründungsförderungsgesetz (NeuFÖG) mit allen Vergünstigungen für Gründer verlängert. Außerdem sollen die Vorteile des NeuFÖG auch für Betriebsnachfolger (rund 5.000 Personen pro Jahr) gelten. Österreich hat im Jahr 2001 mit rund 28.000 Neugründungen bereits einen absoluten Rekord aufgestellt. Die Beschäftigungswirkung der Neugründungen liegt bei ca. 60.000 Beschäftigten jährlich.

Österreich konnte 2001 eine weitere Steigerung der Warenexporte um 4,8% verzeichnen. Damit haben die österreichischen Exporte trotz Konjunkturschwäche mit 73,04 Millionen Euro (1.005 Milliarden Schilling) im Vorjahr erstmals die Tausend-Milliarden-Schilling-Grenze durchbrochen. Für das Jahr 2002 prognostiziert das IHS eine weitere Zunahme der Exporte um 5%.

Forschung und Entwicklung (F&E) sind eine Grundvoraussetzung für die Verbesserung des Standortes Österreich und die langfristige Sicherung von Arbeitsplätzen. Für F&E wurden in Österreich 2001 gemäß der neuesten Schätzung von Statistik Austria voraussichtlich insgesamt 54 Milliarden Schilling (3,92 Milliarden Euro) ausgegeben. Gegenüber 2000 ist die Gesamtsumme der österreichischen Forschungsausgaben um 6,4 Prozent gestiegen und hat damit über 1,9% des BIP erreicht. Die Bundesregierung wird über den Rat für Forschungs- und Technologieentwicklung zusätzlich rund 509 Millionen Euro (7 Milliarden Schilling) im Zeitraum 2004-2006 vergeben. Darüber hinaus wird zum bestehenden Forschungsfreibetrag für volkswirtschaftlich wertvolle Erfindungen, ein besonders für KMUs relevanter Forschungsfreibetrag eingeführt.

Soziale Fairness

"Soziale Verantwortung bedeutet für die Bundesregierung alles zu tun, um Arbeit zu ermöglichen", führte Bartenstein aus: Österreich hat im Jahr 2000 mit 3.133.738 Beschäftigten (plus 25.840 gegenüber dem Jahr davor) eine Rekordbeschäftigung erreicht. Im Jahr 2001 ist ein weiteren Anstieg der Beschäftigten um rund 20.000 erfolgt. Obwohl auch in Österreich auf Grund der derzeit international herrschenden Konjunkturflaute die Arbeitslosigkeit steigt, liegt Österreich mit einer Arbeitslosenrate von 4% bei der Hälfte des EU-Schnittes (7,8%).

Seit dem Regierungsantritt ist es gelungen, die Zahl der Langzeitarbeitslosen zu halbieren, setzte der Minister fort. So waren im Februar 2000 österreichweit noch 23.976 Personen länger als ein Jahr arbeitslos, Ende Dezember 2001 befanden sich jedoch nur mehr 11.663 Personen in einer länger als ein Jahr dauernden Arbeitslosigkeit. Generell sind bei der Dauer der Arbeitslosigkeit deutliche Verbesserungen festzustellen, indem die durchschnittliche Verweildauer in Arbeitslosigkeit von 109 Tagen im Februar 2000 auf 86 Tage Ende Dezember 2001 gesunken ist.

Mit der Aktion Fairness hat die Bundesregierung ungerechtfertigte Benachteiligungen im Arbeitsrecht beseitigt und jahrzehntelange Forderungen erfüllt: Die Angleichungen der Rechte von Arbeitern und Angestellten im Krankheitsfall ist ein wichtiger Schritt für 1,2 Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter. Die erhalten im Krankheitsfall einen Mindestanspruch von 6 Wochen voller Entgeltfortzahlung, plus 4 Wochen halben Entgeltanspruch ohne Wartezeit.

Die "Abfertigung neu" bezeichnete Bartenstein als arbeitsmarkt-und sozialpolitischen Meilenstein: Das System der betrieblichen Mitarbeitervorsorge (BMV) basiere auf einer Einigung der Sozialpartner und werde die Flexibilität und Mobilität am Arbeitsmarkt erhöhen und gleichzeitig für mehr Gerechtigkeit sorgen. Abfertigungsansprüche werden nicht mehr - wie bisher - bei Selbstkündigung verfallen, sondern können über das gesamte Berufsleben angespart werden und eine zusätzliche Altersvorsorge sichern. Einen Vorteil aus dieser Regelung ziehen jene zwei Drittel aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die bisher nie eine Abfertigung erhalten haben.

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