Stoisits: Haider mißbraucht Bürgermeister für Attacken gegen VfGH Grüne: VfGH-Erkenntnis ist umzusetzen

Wien (OTS) "An der Tatsache, daß das VfGH-Erkenntnis umzusetzen ist, gibt es nichts herumzudeuteln. LH Haider versucht nun durch "Einbindung" von Kärntner Kommunalpolitikern seinen Angriffen auf Minderheitenrechte und Rechtsstaat Legitimität zu verleihen. Dabei hat er noch immer nicht begriffen, daß der Art. 7 des Staatsvertrags für alle Bundesländer und auch für alle Politiker gilt, egal ob es ihm oder Kärnter Bürgermeistern paßt oder nicht", kritisiert die Minderheitensprecherin der Grünen, Terezija Stoisits, heutige Haider-Aussagen. Der Kärntner Landeshauptmann sollte sich an Burgenland ein Beispiel nehmen, wo zweisprachige Ortstafeln völlig selbstverständlich aufgestellt wurden und das neueste Erkenntnis von Politikern positiv aufgenommen worden ist.

Seine wiederholte Ansage, es werde in Kärnten sicher keine zusätzlichen Ortstafeln geben, muß Konsequenzen haben. Er fordert immerhin ständig zum Rechtsbruch auf und kündigt sie für sich an. "Haider soll endlich zurücktreten", so Stoisits.

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