ÖGB-Csörgits: Erfolgreiches Regieren erfordert andere Frauenpolitik

Auszüge aus der Negativbilanz der Regierung

Wien (ÖGB). "Erfolgreiches Regieren erfordert eine andere Frauenpolitik. Die Liste der Versäumnisse und Rückschritte, die diese Regierung zu Lasten der Frauen 'zustande' gebracht hat, ist lang", antwortet ÖGB-Vizepräsidentin und Frauenvorsitzende Renate Csörgits auf die heutige Pressekonferenz der Minister Grasser, Bartenstein, Haupt und Gehrer, in der diese Bilanz über den angeblichen Erfolg der Regierung zogen. Nachfolgend ein Rückblick über die Regierungsarbeit aus Sicht der Frauen.++++

"Ein großer Bluff ist das Lieblingsprojekt der Regierung, das Kindergeld", sagt Csörgits. "Minister Haupt spricht davon, dass das Kindergeld zur Armutsbekämpfung bei Mehrkindfamilien beitragen soll. Doch diese bekommen aufgrund der Streichung der Familienzuschläge, die es für sie bisher zusätzlich zum Karenzgeld für jedes zweite und weitere Kind gab, nun weniger als bisher", erklärt die Frauenvorsitzende. So bekommt eine Familie, deren drittes Kind 2002 geboren wird, dadurch um rund 57,5 € (791 Schilling) pro Monat weniger als sie 2000 bekommen hätte. Mit fünf Kindern gibt es gar um 139 € (1.913 Schilling) pro Monat weniger als 2000. Auch aus frauenpolitischer Sicht gehe das Kindergeld in die falsche Richtung, so Csörgits weiter. Denn das Kindergeld setze Anreize für einen längeren Berufsausstieg und erschwere im Gegenzug die baldige Rückkehr der Frauen über Teilzeitkarenz. Die partnerschaftliche Teilung der Karenz sei nun ebenfalls schwieriger, der Kündigungsschutz für den zweiten Elternteil sei erheblich geschwächt worden.

Gleichbehandlung auf dem Abstellgleis

Negativbeispiel Nummer zwei sei die Gleichbehandlung, fährt Csörgits fort. "Die Gleichbehandlungskommission ist seit einem halben Jahr in ihrer Arbeit blockiert, weil sich Minister Haupt nicht dazu entschließen kann, den Vorsitz der Kommission nachzubesetzen". Die Folge: Dutzende Anträge von Frauen, die eine Diskriminierung am Arbeitsplatz erlebt haben, können seit Monaten nicht bearbeitet werden. "Eine tolle Leistung, Minister Haupt hat wirklich allen Grund stolz zu sein", meint Csörgits zum Stillstand in Sachen Gleichbehandlung.

McJobs statt existenzsichernde Arbeitsplätze

Hinsichtlich der Situation am Arbeitsmarkt gebe es ebenso wenig Grund zum Feiern. Im Gegenteil: "Bei den geringfügig Beschäftigten verzeichnen wir ein stetes Anwachsen. Vollzeitjobs für Frauen werden dagegen immer weniger", kritisiert Csörgits. Erst im November gab es bei den geringfügig Beschäftigten mit über 210.000 ein neues "Rekordergebnis". Drei Viertel der derart Beschäftigten sind Frauen. Auch für Frauen nach der Babypause hat sich die Rückkehr ins Erwerbsleben in den letzten Jahren erschwert. 2000 kehrten fünf Prozent weniger als noch 1997 nach der Karenz in eine unselbständige Beschäftigung oberhalb der Geringfügigkeitsgrenze zurück. Dagegen gab es um ein Prozent mehr geringfügig Beschäftigte. Gar 4,5 Prozent mehr als 1997 kehrten nach der Karenz überhaupt nicht mehr auf den Arbeitsmarkt zurück.

Die Negativbilanz für die Frauen und ArbeitnehmerInnen generell ließe sich noch beliebig fortsetzen. "Von der Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung in der Krankenversicherung für kinderlose Partner über die Besteuerung der Unfallrenten und die Einführung der Ambulanzgebühren bis hin zu den Studiengebühren gibt es eine Fülle an Maßnahmen, deren Einführung ganz sicher kein Grund zum Feiern ist", so Csörgits abschließend.

ÖGB, 10. Jänner 2002 Nr. 018

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