EuGH-Urteil zu "Fiskal-LKW" bringt Entlastung für Österreichs Wirtschaft

Leitl: "Der wieder generell mögliche Vorsteuerabzug für Minivans ist ein wichtiger Sieg für Österreichs Unternehmen"

Wien (PWK016) - Die in Österreich nach dem EU-Beitritt vorgenommene Einschränkung des Kreises der vorsteuerabzugsfähigen "Fiskal-LKW" (unter anderem Minivans) ist mit dem EU-Recht nicht vereinbar. Dies bestätigte der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 8.1.2002. Danach ist es den Mitgliedsstaaten nach dem Inkrafttreten der 6. Mehrwertsteuer-Richtlinie verwehrt, die Ausgaben für bestimmte Kraftfahrzeuge vom Recht auf Vorsteuerabzug ohne Konsultation des Mehrwertsteuer-Ausschusses auszuschließen, sofern dies vorher möglich war. Damit verliert die mit 15.2.1996 in Kraft getretene Verordnung des BMF, in welcher der Kreis der vorsteuerabzugsfähigen Kraftfahrzeuge noch weiter eingeschränkt wurde, ihre Geltung und es muss grundsätzlich zur Rechtslage vor dem Beitritt Österreichs zur EU zurückgekehrt werden. "Dies bedeutet, dass in allen noch nicht rechtskräftigen Verfahren die Finanzbehörden nun an die Entscheidung des EuGH gebunden sind", sagt Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich. "Zahlreiche heimische Betriebe können nun die Mehrwertsteuer für "Fiskal-LKW", die sie in den vergangenen fünf Jahren erworben haben, zurückverlangen", zeigt sich Leitl erfreut.

"Die Entscheidung ist angesichts der derzeitigen Konjunkturlage sehr positiv und bringt gerade den für die österreichische Wirtschaft so wichtigen Klein- und Mittelunternehmen erhebliche Entlastungen", so Leitl weiter. Gerade für diese Unternehmen sind die "Fiskal-LKW" ein wichtiges Instrument bei der Anbahnung von Geschäftsbeziehungen. "In Zukunft wird so manche Investitionsentscheidung in diesem Bereich leichter getroffen werden können, denn diese Entscheidung ist ein wichtiger Schritt in Richtung Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Österreich", ist Leitl überzeugt. "Um im Rahmen der Umsetzung des EuGH-Urteils zu einer einvernehmlichen Lösung im Interesse der Wirtschaft zu finden, sollen Gespräche mit dem Finanzministerium aufgenommen werden", so Leitl.

Besonderen Dank und Anerkennung zollt Präsident Leitl Dr. Paul Rübig, dem Vertreter der österreichischen Wirtschaft im EU-Parlament. Dass diese mit Paul Rübig vereinbarte Initiative so erfolgreich abgeschlossen worden ist, beweist einerseits die hohe Kompetenz unserer Wirtschaftsabgeordneten. Andererseits zeigt es, dass sich ein Engagement auf der europäischen Ebene in jeder Hinsicht lohnt. Mit dem EuGH-Urteil hat die österreichische Wirtschaft einen wichtigen Sieg erreicht, denn es ist ihr gelungen, gerade im europäischen Wettbewerb eine eklatante Benachteiligung, die von den Betroffenen immer als im höchsten Maße ungerecht empfunden worden ist, zu beseitigen. (GT)

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