Verzetnitsch: "Das Jahr 2002 muss das Jahr der ArbeitnehmerInnen werden"

Für ArbeitnehmerInnen kein Grund zum Jubeln

Wien (ÖGB). "Österreich wird erst dann erfolgreich regiert werden, wenn auch die ArbeitnehmerInnen ihren gerechten Anteil erhalten", stellte ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch zur heutigen Regierungs-Pressekonferenz der Minister Bartenstein, Grasser, Haupt und Gehrer fest. Das vergangene Jahr war gekennzeichnet von einer unsozialen Verteilungspolitik zu Lasten der Beschäftigten, durch massive sozialpolitische Einschnitte und durch Gesetze, die nach wie vor verfassungsrechtlich äußerst bedenklich erscheinen, sagte Verzetnitsch. Seine Bilanz: "ArbeitnehmerInnen haben keinen Grund zum Jubeln, daher muss das Jahr 2002 zum Jahr der ArbeitnehmerInnen werden." ++++

"Mit vielen Maßnahmen der Bundesregierung wird das Verarmungsrisiko der Betroffenen wesentlich erhöht", erklärt der ÖGB-Präsident. Einige Beispiele: Abschaffung der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit, Erhöhung der Abschläge bei Pensionen, Kürzung der Witwenpension, Besteuerung der Unfallrenten, Einführung der Ambulanzgebühren, Verlängerung der Anwartschaft bei wiederholter Arbeitslosigkeit, Kürzung der Familienzuschläge und Kürzung der Leistungen in der Arbeitslosenversicherung. Dazu Verzetnitsch: "Neu ist das alles nicht. Neu ist nur, dass diese Belastungen als ,große soziale Gerechtigkeit' verkauft werden."

Wie weit die Bundesregierung von einem erfolgreichen Regieren entfernt ist, beweist alleine der dramatische Anstieg der Arbeitslosigkeit im vergangenen Jahr. Die Regierung, allen voran Wirtschaftsminister Bartenstein ist hier säumig. Verzetnitsch: "Herr Bartenstein ignoriert nach wie vor, dass er nicht nur Wirtschafts-, sondern auch "Arbeits"-Minister ist". Angesichts der dramatischen Arbeitslosigkeit forderte der ÖGB-Präsident neuerlich von der Bundesregierung ein wirkungsvolles Sofortprogramm gegen die steigende Arbeitslosigkeit ein.

Verzetnitsch erwartet von der Bundesregierung die gleichen Anstrengungen in der Arbeitsmarktpolitik wie für die Einführung des Euros. Immerhin sei die Vollbeschäftigung ein gleichwertiges Ziel der EU. "Wo ist das Programm der Bundesregierung zur Erfüllung dieses Zieles, dass hunderttausende Menschen direkt betrifft", fragt Verzetnitsch.

Der ÖGB-Präsident appelliert daher an die Bundesregierung, mehr Augenmerk auf aktive Arbeitsmarktpolitik, Investitionen in die Infrastruktur und in Forschung und Entwicklung auf klein- und mittelbetrieblicher Struktur zu legen. Konkret fordert der ÖGB, die Arbeitsmarktreserve von 109 Mill. Euro (1,5 Mrd. S) frei zu geben, eine Qualifizierung für alle, die länger als drei Monate arbeitslos sind, das Vorziehen von Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, konkrete Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen, einen Jugendbeschäftigungsgipfel und Mittel für ein ausreichendes Auffangnetz. Bei der Ausbildung ist auch mehr Engagement der Betriebe, vor allem für jugendliche ArbeitnehmerInnen, gefragt.

Verzetnitsch: "Statt sozialen Druck auszuüben und über eine Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen nachzudenken, müssen wirksame Maßnahmen zur Unterstützung arbeitsloser Menschen bei der beruflichen Wiedereingliederung gesetzt werden."

Angesichts dieser dramatischen Entwicklung sei es anmaßend, wenn heute die Minister Bartenstein, Haupt, Grasser und Gehrer bei ihrer Pressekonferenz ihre seit zwei Jahren für die ArbeitnehmerInnen unsozialen Belastungspakete als "erfolgreiches Regieren" verkaufen. Die blau-schwarze Regierung soll endlich umdenken, ihre verfehlte Arbeitsmarktpolitik korrigieren und die vielen Opfer des "Nulldefizits", das den Österreicherinnen und Österreichern schwerste Belastungen gebracht hat, helfen. "Dies ist möglich, in dem die Bundesregierung das Jahr 2002 zum Jahr der ArbeitnehmerInnen erklärt", betonte Verzetnitsch abschließend. (ak/ew)

ÖGB, 10. Jänner 2002
Nr. 17

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