SPÖ-Neujahrskonferenz: Gusenbauer (2) fordert Maßnahmen für den Arbeitsmarkt

Stabilitätsfonds für Betriebe; mehr Geld für Arbeitslose, die Qualifizierungsprogramm zustimmen

Wien (SK) Eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Wirtschafts- und Arbeitsmarktsituation präsentierte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Donnerstag bei der SPÖ-Neujahrskonferenz. Unter anderem sollte es mehr Geld für Arbeitslose geben, die einem Qualifizierungsprogramm zustimmen. Weiters forderte Gusenbauer Investitionen in die Infrastruktur, eine Steuerreform für kleine und mittlere Einkommen, einen Mindestlohn von 1000 Euro, eine Erhöhung der Forschungsquote, einen Stabilitätsfonds für Klein- und Mittelunternehmen, die befristete Wiedereinführung des Investitionsfreibetrages für die gesamte Wirtschaft sowie die Umsetzung des SPÖ-Modells der Bildungsprämie. ****

Wenn aus einem Bauarbeiter ein EDV-Techniker werden solle, wie das der Bundeskanzler meine, seien längere Umschulungsmaßnahmen notwendig. Dafür müsse man auch das Geld zur Verfügung stellen, das die Arbeitnehmer und Arbeitgeber in die Arbeitslosenversicherung einzahlen. "Die Regierung stellt aber keinen einzigen Euro für den Arbeitsmarkt zur Verfügung", im Gegenteil: "Die von den Arbeitnehmern und Arbeitgebern eingezahlten Gelder werden von der Regierung zweckentfremdet. Diese Enteignung der österreichischen Arbeitnehmer auf Kosten der Qualifikation ist nicht länger zu akzeptieren." Gusenbauer tritt dafür ein, den Arbeitslosen eine Kombination von Rechten und Pflichten anzubieten: Für jeden Arbeitslosen, der eine Qualifizierungsmaßnahme des AMS in Anspruch nimmt, solle sich die Nettoersatzrate von derzeit 55 Prozent auf 60 Prozent erhöhen. Finanziert sollte dies aus den Überschüssen der Arbeitslosenversicherung werden.

Auch für die Aus- und Weiterbildung in aufrechten Beschäftigungsverhältnissen sei eine entsprechende Finanzierungsgrundlage notwendig. Gusenbauer verwies auf das SPÖ-Bildungsprämienmodell (inkl. Bildungskredit und Bildungsbonus), das bereits Grundlage für Gespräche mit der Wirtschaft und Industrie sei. "Ich bin froh, dass die österreichische Wirtschaft bedeutend gesprächsbereiter ist als die Bundesregierung", so Gusenbauer.

Mit Investitionen in die Infrastruktur könnte ein Multiplikatoreffekt für die Wirtschaft erreicht werden, der Standort nachhaltig aufgewertet und Beschäftigung geschaffen werden. Versäumnisse warf Gusenbauer Infrastrukturministerin Forstinger vor, die "nicht plant und baut, sondern ihre eigene Inkompetenz pflegt". Sie rühme sich mit Projekten, die sie verschoben, beeinsprucht oder abgeblasen habe.

Eine Steuerreform ist für Gusenbauer nicht nur aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit notwendig. Diese würde auch zu einem Nachfrageschub führen, so der SPÖ-Vorsitzende. Inakzeptabel ist für Gusenbauer, dass Österreich bei der Produktivitätssteigerung in Europa die absolute Nummer eins ist, bei der Entwicklung der Nettolöhne aber das absolute Schlusslicht. Es sei nicht akzeptabel, dass die Österreicher zwar die fleißigsten sind, aber am wenigsten dazubekommen, "nur weil der Finanzminister seine Kassen füllen will".

Gusenbauer bekräftigte weiters die SPÖ-Forderung nach einem Mindestlohn von 1000 Euro für jede Normbeschäftigung - eine Forderung, der sich erfreulicherweise ÖVP-Landeshauptfrau Klasnic mit einer Verzögerung von acht Monaten nunmehr angeschlossen habe. Mehr als 100.000 Menschen mit einer Beschäftigung von mehr als 35 Stunden pro Woche seien von Armut bedroht, verwies Gusenbauer auf das Problem der "Working Poor".

Gusenbauer verwies auf den direkten Zusammenhang zwischen Bildungs- und Einkommensniveau sowie zwischen Bildungs- und Reichtumsniveau und forderte ein "Ende das Kahlschlags an den Schulen". Es gehöre zu den Verpflichtungen einer Gesellschaft, Bildung in ausreichendem Maße zur Verfügung zu stellen. Dringend notwendig sei eine Erhöhung der Forschungsquote: Während beispielsweise Finnland eine Forschungsquote von vier Prozent erreiche, sei die Regierung von ihrem Ziel, einer Forschungsquote von 2,5 Prozent, weit entfernt. Weder für 2001 noch für 2002 sei dafür im Budget vorgesorgt worden, auch für 2003 sei diese Erhöhung der Forschungsquote nicht in Sicht. "Mit jeder Investition, die nicht getätigt wird, fällt Österreich im internationalen Wettbewerb zurück", so Gusenbauer.

Eine Absage erteilte der SPÖ-Vorsitzende einer "sinnlosen Privatisierungsideologie" und der Preisgabe der wirtschaftlichen Leistungskompetenz. Er forderte einen "Stopp des Ausverkaufs der österreichischen Industrie an das Ausland".

Weiters erneuerte Gusenbauer die SPÖ-Forderung nach einem Stabilitätsfonds für Klein- und Mittelbetriebe, um die Zahl der Konkurse im Jahr 2002 unter die traurige Rekordmarke von 2001 (8900 Konkursfälle mit einem Aderlass von 30.000 Arbeitsplätzen) zu drücken.

Gusenbauer forderte ferner eine befristete Wiedereinführung des Investitionsfreibetrages für die gesamte Wirtschaft. Diesen nur auf das Baugewerbe zu beschränken, wie von der Regierung vereinbart, sei falsch, weil auch die wirtschaftlichen Probleme nicht auf den Bausektor beschränkt seien.

Regierung präsentiert wirtschaftspolitische Plazebos - Gusenbauer fordert Kurswechsel

Die Prognosen für 2002 sind laut Gusenbauer "einigermaßen bedrückend, vor allem, wenn die Regierung so weiter macht wie bisher". Bislang habe die Regierung lediglich wirtschaftspolitische Plazebos präsentiert. Aber andere Staaten in Europa - auch Österreich in der Vergangenheit - hätten gezeigt, dass mit einem wirtschaftlichen und sozialen Kurswechsel die Probleme zu bewältigen seien.

Die österreichische Wirtschaft sei hochproduktiv. "Die Unternehmen und die Arbeitnehmer sind fit für den Wettbewerb. Wer nicht fit ist, sind die Mitglieder der Bundesregierung", so Gusenbauer.

Abschließend machte Gusenbauer die Unterschiede zwischen dem Kurs der Regierung und jenem der SPÖ deutlich: Die ÖVP wolle eine Steuersenkung im Jahr 2010 und kündige eine Senkung der Lohnnebenkosten an, die SPÖ wolle bereits jetzt eine sozial gerechte Steuersenkung für kleine und mittlere Einkommen; die ÖVP leugne die Wirtschaftskrise, die SPÖ wolle den Unternehmen das Investieren erleichtern; die Regierung bekämpfe die Arbeitslosen, die SPÖ die Arbeitslosigkeit; die Regierung räume die Arbeitslosenversicherung aus, die SPÖ fordere mehr Qualifikation für Arbeitslose. "Die SPÖ will, dass sich die Leistung der österreichischen Arbeitnehmer wieder lohnt. Wir vertreten jene, die durch ihre tägliche Wertschöpfung das Land tragen." Der fatale Kurs der Regierung müsse möglichst bald beendet werden, "jeder Tag früher ist ein gewonnener Tag für Österreich". Gusenbauer weiter: "Die SPÖ steht für eine moderne, soziale und weltoffene Politik. Wir sind bereit, den wirtschaftlichen und sozialen Kurswechsel einzuleiten." (Schluss) se

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