Korrektur: Wiener VP beantragt wegen dramatischer Lage am Arbeitsmarkt eine Sondersitzung des Wiener Gemeinderates

In der heutigen OTS0084 ist uns ein kleiner Fehler unterlaufen. Im zweiten Absatz muss es korrekterweise "...im Sommer 2001" heißen. Wir ersuchen um Kenntnisnahme und bitten um Entschuldigung.

Utl.: GÖRG und ROTHAUER üben scharfe Kritik an Arbeitsmarktpolitik der Wiener Stadtregierung

Wien (ÖVP-Klub) Scharfe Kritik übte heute der Wiener VP-Chef Dr. Bernhard GÖRG an der "nicht vorhandenen Arbeitsmarktpolitik der Wiener Stadtregierung". "Es ist schlicht und einfach zu wenig, wenn man gebetsmühlenartig die Schuld an allen negativen Entwicklungen auf die Bundesregierung schiebt. Die Stadt Wien hätte hervorragende Möglichkeiten die hausgemachte Krise am Wiener Arbeitsmarkt zu bekämpfen und die Wirtschaft zu stimulieren", so GÖRG in seiner gemeinsamen Pressekonferenz mit Stadträtin Dr. Herlinde ROTHAUER. Die beiden VP-Politiker kündigten daher die Beantragung einer Sondersitzung des Wiener Gemeinderates zur Beschäftigungssituation in Wien an. ***

"Jene Maßnahmen, die der Wiener Bürgermeister vor kurzem angekündigt hat, wurden schon im Herbst des Vorjahres für das Jahr 2002 budgetiert und daher schon im Sommer 2001 erarbeitet. Es handelt sich also um nichts Neues und schon gar nicht um eine Reaktion auf die dramatische Entwicklung auf dem Wiener Arbeitsmarkt", hielt der Wiener VP-Chef fest. Jetzt wären zusätzliche Maßnahmen und Investitionen gefordert und da könne sich die Stadt Wien mit Sicherheit nicht auf die Bundesregierung ausreden. "Bisher gibt es von seiten der Stadt nämlich keinerlei Zusagen auch nur einen Euro mehr als ohnehin im Budget vorgesehen ist, in Arbeitsplatzschaffung oder -sicherung zu investieren."

GÖRG und ROTHAUER forderten ein "Bündel von Maßnahmen, um die Wirtschaft und damit den Arbeitsmarkt zu stimulieren". Die Stadt Wien, so der Wiener VP-Chef, müsse sich dabei auch ein quantitatives Ziel setzen. "Es muss das Ziel der Wiener Beschäftigungspolitik sein, Wien aus der unteren Tabellenhälfte der österreichischen Bundesländer ins obere Tabellendrittel zu bringen." Im Rahmen eines - von der ÖVP beantragten - Sondergemeinderates will die Volkspartei die Wiener Beschäftigungssituation ausführlich diskutieren und entsprechende Sofortmaßnahmen einleiten.

Impulse setzen und Nachfrage schaffen

Im Detail fordert die Wiener VP Maßnahmen, die über bereits angekündigte Vorhaben hinausgehen und sehr konkrete, rasch wirksame Impulse setzt. "Diese Aufzählung an Maßnahmen erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sie betrifft hauptsächlich die Ankurbelung der Bauwirtschaft und greift nur einige Beispiele heraus, die geeignet sind, um die Situation am Wiener Arbeitsmarkt rasch zu verbessern", stellt Stadträtin Dr. Herlinde ROTHAUER klar.

Startschuss zu einer Sanierungoffensive zur Beseitigung der noch vorhandenen Substandardwohnungen.

In Wien gibt es derzeit noch immer rund 80.000 Substandard-Wohnungen der Kategorie D, das heißt Wohnungen ohne WC und mitunter auch ohne Wasseranschluß. Diese traurige Tatsache ist auch eine der Ursachen sozialer Verwahrlosung ganzer Grätzel, nicht zuletzt ausländische Mitbewohner sind davon betroffen. 11% der Wohnungen Wiens sind nach wie vor Substandard-Wohnungen, die mit Abstand höchste Rate aller Bundesländer. Gelder, die durch den mittlerweile zurückgeschraubten Neubau von Wohnungen freiwerden, müssen hier zielgerichtet in die Sanierung investiert werden.
Die Gemeinde sollte diese Zahlen als Anlaß nehmen, eine auf mehrere Jahre befristete Sanierungsaktion zu starten, um diese restlichen Kategorie D-Wohnungen zu beseitigen. Einmalige "verlorene Zuschüsse" der Stadt helfen dem Baugewerbe auf die Sprünge: Die verbesserte Auftragslage würde kurzfristig zum Erfolg führen und die Arbeitslosenraten senken. Wenn man davon ausgeht, dass die Sanierung einer Wohnung rund 21.800 € (ca. 300.000 ATS) kostet und die Stadt Wien jeweils einen Zuschuß von rund 7.200 € (ca. 100.000 ATS) gewährt, beläuft sich die Investitionsvolumen wie folgt:

Investitionsvolumen Baugewerbe gesamt: circa 1,47 Mrd. € (24 Milliarden ATS)

Aufwendungen der Stadt Wien gesamt: circa 580 Mio. € (8 Milliarden ATS)

Thewosan-Sanierungen forcieren und auch für Einzelwohnungs-Sanierungen zu öffnen

Noch immer werden zahlreiche Wohnungen in Wien mit veralteten Gasetagenheizungen versorgt oder mit kostenintensiven und energiefressenden Elektroheizungen beheizt! Das Thewosan-Förderprojekt der Stadt Wien (thermisch-energetische Wohnhaussanierungen) bezieht sich jedoch nur auf die Objekthüllensanierung, nicht jedoch auf gezielte Einzelverbesserungsmaßnahmen in einer Wohnung.

Bereits vorhandene Förderungsmaßnahmen einzelner Wohnungen wie zum Beispiel die Wärmedämmung von Wohnungsfenstern werden seitens der Stadt Wien nur mit einem zinsenlosen Kredit gefördert, nicht aber mit einmaligen Zuschüssen.

Umstellung der Landes-Fördergesetze auf die neuen Möglichkeiten, die der Bund mit der Mietrechts-Novelle geschaffen hat.

Die Dachböden sowie Ein- und Zweifamilienhäuser wurden aus dem Mietrechtsgesetz herausgenommen, was die Investitionsfreude vor allem bei Dachbodenausbauten deutlich heben wird. Die Stadt Wien ist aufgefordert, dies zum Anlaß zu nehmen, dies mit einem neuen Dachbodenausbauprogramm zu unterstützen.

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