Lichtenberger: Frau Forstinger, haben Sie Streichung der 108%-Klausel vorgeschlagen?

FPÖ verkauft Interessen der Bevölkerung an Frächterlobby

Wien (OTS) "Verkehrsministerin Forstinger muß noch heute offenlegen, ob die Aussagen von EU-Kommissar Fischler stimmen, wonach Österreich selbst die Streichung der mengenmäßigen Obergrenze für Transitfahrten (108%-Klausel) vorgeschlagen hat", reagiert die Verkehrssprecherin der Grünen, Eva Lichtenberger, auf entsprechende Aussagen Fischlers in der Tiroler Tageszeitung. Immerhin hat die Ministerin noch am 19. 12. 2001 gegenüber der APA deutlich zu verstehen gegeben, daß sie die Aufrechterhaltung der 108-Prozent-Klausel für notwendig erachtet.

"Wenn die Aussagen Fischlers stimmen, dann hat die Bundesregierung die Anliegen der Transitanrainer mit Füßen getreten. Ohne die Obergrenze hat der Transitvertrag nämlich keine Schutzwirkung mehr vor einem rasantem Zuwachs des LKW-Transit-Verkehrs", so Lichtenberger. Offensichtlich sind der Verkehrsministerin ihre guten Connections zur Frächterlobby wesentlich wichtiger als die Gesundheit und das Wohlergehen der transitgeplagten Bevölkerung. "Nach diesem Kniefall hat die FPÖ jede Glaubwürdigkeit als Anti-Transit-Partei verspielt", so Lichtenberger.

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