Haupt zu "Österreich erfolgreich regieren": Bisherige Arbeit kann sich wahrlich sehen lassen

Wien (BMSG/OTS) - Bei der heutigen Pressekonferenz unter dem
Titel "Österreich erfolgreich regieren" präsentierte der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen, Mag. Herbert Haupt, gemeinsam mit seinen Ministerkolleginnen und -kollegen BM Gehrer, BM Grasser und BM Bartenstein, eine Bilanz der "Wende". Österreich erfolgreich zu regieren sei von Anfang an das Motto gewesen, welches konsequent durchgehalten worden sei. ****

Fest stehe, laut Haupt, dass diese Bundesregierung auch in der Sozialpolitik völlig neue und erfolgreiche Akzente setze. Das dichte soziale Netz bliebe nicht nur erhalten, sondern werde laufend weiter ausgebaut. Bisher benachteiligte Bevölkerungsgruppen dürften sich daher über vermehrte Förderungen freuen. Haupt gab einen Überblick über die wesentlichsten Themen, die in seinem Haus maßgeblich geprägt worden seien.

Kindergeld ab 2002

Stolz verwies der Minister auf die wohl weltweit ohne Vergleich dastehende neue Familienleistung, das Kindergeld. Bezieher/innen erhalten monatlich 436 Euro (6.000,-- ATS). Im Unterschied zum bisherigen Karenzgeld gibt es diese Leistung erstmals für alle Frauen (Berufstätige, Hausfrauen, Bäuerinnen, Studentinnen, geringfügig Beschäftigte und Selbständige). Darüber hinaus gebe es nun das Pflegegeld für Kinder bereits ab der Geburt und eine Erhöhung der Familienbeihilfe ab 2003.

Kriegsgefangenenentschädigung

Fünfeinhalb Jahrzehnte (!) nach Ende des 2. Weltkrieges habe diese Bundesregierung einen Akt der Anerkennung und Pietät für die Gefangenen des 2. Weltkrieges, egal ob Soldaten oder Heimatvertriebene, gesetzt. Monatlich gebe es für diese Personengruppe steuerfrei zwischen 14,53 Euro (200 ATS) und 36,34 Euro (500 ATS), je nach Dauer der Gefangenschaft. Die Regelung gilt für Ost-Gefangene ab 2001, für Gefangene der Westalliierten ab 1.1.2002 (rückwirkend).

Behindertenmilliarde

Der nächste bedeutende Themenschwerpunkt sei die sogenannte Behindertenmilliarde. Diese habe sich als wertvolles Instrument etablieren können, Menschen mit Behinderung in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Erfolgreiche Projekte beweisen diesen richtigen Schritt zur Eingliederung von Menschen mit besonderen Bedürfnissen.

Patientencharta

Minister Haupt verwies auf die bisherigen Vereinbarungen z.B. mit Kärnten, Burgenland und Niederösterreich und erklärte, dass nach und nach zwischen Bund und Ländern Vereinbarungen gemäß § 15a B-VG zur Sicherstellung und übersichtlichen Zusammenfassung aller Patientenrechte abgeschlossen würden.

Reform des Hauptverbandes

In Sachen Hauptverband erläuterte Haupt, dass durch die vollzogene Reform die Besetzung der jetzigen Geschäftsführung einhellig quer durch alle Fraktionen erfolgt sei, wodurch Platz für Fachleute und Experten anstelle von politischen Funktionären geschaffen worden sei. Auch könnten durch die strukturellen Verbesserungen mittlerweile endlich die Ergebnisse und Erkenntnisse der Häusermann- und der KPMG-Studie umgesetzt werden. Als weitere Erfolge erwähnte der Minister die Einführung des One-Desk-Prinzips in ausgewählten Verwaltungsbezirken und die Zusammenlegung der PVArb und PVAng.

Hepatitis-C-Fonds

Abschließend verwies Minister Haupt auf die Einrichtung und Konstituierung des Hepatitis-C-Fonds. Dieser Fonds hat seit September 2001 seine Tätigkeit aufgenommen, um jene Menschen finanziell zu unterstützen, die in den letzten Jahrzehnten beim Plasmaspenden mit der heimtückischen Krankheit infiziert worden sind. SP-Gesundheitsminister der Vergangenheit hätten dieses wichtige Thema negiert und ignoriert.

Zur Halbzeit dieser Legislaturperiode seien bereits mehr als 70 Prozent des Koalitionsübereinkommens schon umgesetzt worden. "Die Menschen in diesem Land können uns an unseren Taten messen, wir werden auch genauso weitermachen", so der Minister abschließend. (Schluss) bxf

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